Wenn der Hass Schule macht – Seite 1

Amerika wählt, und dass es für Barack Obama und die Demokraten nicht gut ausgehen dürfte, hat sich herumgesprochen. Sollen wir uns deshalb Sorgen machen? Unter Umständen ja. Sollte die Hasskampagne der rabiaten US-Rechtspopulisten tatsächlich mit dem erwarteten Triumph belohnt werden, dann wird das nicht nur die soziokulturelle Verfassung Amerikas verändern. Es bliebe mit Sicherheit auch nicht ohne Wirkung auf die politische Kultur der europäischen Demokratien.

Der vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gewählte amerikanische Präsident ist außerhalb der Vereinigten Staaten vermutlich der beliebteste US-Bürger. Im eigenen Land ist das nicht der Fall. Da übertrifft inzwischen das Ausmaß an Hass und Eifer, mit dem die radikale Allianz für den Rückschritt einen geistigen Bürgerkrieg gegen den Reformpräsidenten führt, sogar die Bösartigkeit und Infamie, mit der die Rechte in den 1990er Jahren Präsident Bill Clinton – den "weißen Neger" – aus dem Weißen Haus verjagen wollte.

Dieses einmalige Bündnis aus vordemokratischen Amateurpolitikern, journalistischen Hasspredigern, pseudochristlichen Fanatikern und sendungsbewussten Milliardären befindet sich auf einem Kreuzzug besonderer Art. Das Hauptangriffsziel ist, wie sich das für Populisten gehört, die Regierung. Als emotionale Munition im Kreuzzug gegen "die da oben" und den Neger im Weißen Haus dienen alte Vorurteile und Feindbilder, aber ebenso reale Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und das Versagen der Eliten. Das ist nicht anders als in Europa. Der Erfolg des Populismus ist immer auch ein Krisensymptom der Demokratie.

Aber wie in Europa tragen die Rechtspopulisten zur Behebung der Mängel nicht nur nichts bei: Mit ihrer Demagogie und systematischen Problemverzerrungen erschweren sie jede Politik der Vernunft und jeden Versuch einer politischen Problemlösung. Amerikas in wenigen Monaten zur machtvollen Bewegung gewordene rechtspopulistische Tea Party schmäht und verleumdet den Präsidenten, was das Zeug hält, im Fernsehen, im Rundfunk, im Internet, als "Sozialisten", Moslem, schwarzen Rassisten, als Ausländer, der sich seine Geburtsurkunde als Amerikaner ergaunert habe. Zugleich verfolgen sie und ihre Helfershelfer in den Medien mit besonderem Eifer jene gemäßigt konservativen Republikaner, die offen sind für Kompromisse und für Zusammenarbeit mit Obama und dessen Demokratischer Partei. In den Vorwahlen blieben mehrere von ihnen auf der Strecke. Insofern diente dieser Wahlherbst in den USA aus Sicht der rechten Strategen nicht nur dem Befreiungskampf der "wahren Amerikaner" gegen den Fremdling Obama, sondern mindestens so sehr der Säuberung der Republikanischen Partei von Verrätern und Weicheiern.

Wie diese Bewegungs-"Partei" sich in kürzester Zeit von einer tollwütigen Randgruppe zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Rechten entwickelt hat, diese Gruselgeschichte hat der amerikanische Journalist Max Blumenthal penibel recherchiert und spannend erzählt. Der Titel seines Reports ist gut gewählt: Republikanisches Gomorrah. Eindrucksvoll beschreibt er die toxische Mixtur aus aufrührerischen Sprüche, Unwahrheit und Verleumdung, permanentem Flirt mit der Gewalt und autoritäre, vordemokratische Vorstellungen über Staat und Politik. Geprägt davon sind vor allem das Denken und der Stil der bizarren Kühlerfigur der US-Rechten, Sarah Palin, der Vizepräsidentschaftskandidatin vor zwei Jahren. Damals noch eher eine Lachnummer ist sie jetzt zur umjubelten Antithese zur Politik der Vernunft geworden.

 

Palins Schimpftiraden gegen Obama und die täglichen Kampflosungen der als Journalisten getarnten Hassprediger des überaus populären Murdoch-TV-Kanals Fox News erinnern an übelste europäische Vorbilder: So wie Murdochs Moderatoren es heute auf modernstem technischen Niveau machen, hetzte seinerzeit in Ostberlin der berüchtigte Karl Eduard von Schnitzler in seinem "Schwarzen Kanal" im vormodernen DDR-Staatsfernsehen mit erfundenen Geschichten und verzerrten Fakten gegen die westdeutsche Demokratie. Und wie heute die übelsten Einpeitscher der Tea-Party-Bewegung gifteten und geiferten in den frühen 1970er Jahren deutsche Neonazis und alten Unbelehrbare am rechten Rande der Unionsparteien und in den Vertriebenenorganisationen gegen die Ostpolitik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt: "Brandt an die Wand" lautete eine ihrer Parolen. Analog fordert Sarah Palin von ihren Fans Ausdauer und Entschlossenheit mit den Worten, die jeder Waffennarr sofort versteht: "Don’t retreat, instead reload!" (statt nachgeben nachladen!).

Noch schlimmere historische europäische Analogien drängen sich auf. Mit ihrem Verbalradikalismus hatten sich auch die Extremisten auf dem Balkan – voran die serbischen und kroatischen "Christen" – in den 1990er Jahren in den nationalistischen Blutrausch gesteigert, der schließlich zum Zerfall Jugoslawiens führte und mit Namen von Kriegsverbrechern wie Mladić und Karadžić verbunden ist. "Die Sprache der Gewalt kündigt immer Gewalt an", schreibt der mehrfach preisgekrönte Ex-Kriegs- und Krisenkorrespondent der New York Times, Chris Hedges, im bekannten Online-Kommentardienst Truthdig.

Er kenne dieses Eskalationsszenario aus vielen Kriegen, aus Lateinamerika und vom Balkan. Genau daran erinnert ihn die Art und Weise, in der die US-amerikanische Rechte zurzeit die Stimmung auflädt und erhitzt.

Insofern ist der Angriff der schweren Brigaden auf den Präsidenten im Weißen Haus für Europa inzwischen mehr als nur eine inneramerikanische Angelegenheit. Was dort abläuft, wird Wirkung auf die europäischen Demokratien haben. Es geht um mehr als die absehbare Wahlniederlage für Obama und den Rückschlag, den das politisch für dessen Reformprogramm bedeuten wird. Es geht um die Strahlkraft und Vorbildwirkung des Hasskultur-Modells Tea-Party. Denn gemessen daran sind Europas bekannteste Rechtspopulisten wie die der Schweiz, in Dänemark oder Österreich und sogar Umberto Bossis irrlichternde Lega Nord vergleichsweise gemäßigt, ungeachtet der prekären Rolle, die sie mit ihrer politischen Demagogie im politischen Prozess ihrer Länder spielen.

Der missing link des europäischen Rechtspopulismus zum Tea-Party-Milieu der USA könnte aber der Niederländer Geert Wilders sein. Der holländische "Moslems-raus"-Politiker, der den Koran verbieten lassen möchte, Sarrazin feiert und Israels Politik der harten Hand gegen die Palästinenser voll unterstützt, erfreut sich heute auch außerhalb der Niederlande eines wachsenden Zuspruchs, von Berlin bis New York. Er ist der neue europäische "Haider", eine Art Erbe des Radikalösterreichers und vielleicht die bisher fehlende Integrationsfigur der neuen europäischen Rechten.

Amerikas Hass- und Angstpartei mit der schrillen Sarah Palin wird aber auf die bisherigen rechten Randfiguren Europas auf Dauer voraussichtlich nicht angewiesen sein. Mit dem Erfolg kommen auch neue Freunde, und auf Interesse stößt Palins Horde inzwischen ohnehin auch schon im christlich-konservativen Milieu der Alten Welt. Die berüchtigte spanische Regionalpolitikerin Esperanza Aguirre aus Madrid, stramm rechts, Mitglied der konservativen PP und mit dem liberalen Bürgermeister der Hauptstadt, ihrem Parteifreund Gallardón, im politischen Dauerclinch, bekundete neulich bereits ihr Interesse für "die Ideen" der Tea Party.

Warum auch nicht? Wahlerfolge stinken so wenig wie das Geld, das interessierte Millionäre den Radikalen zur Verfügung stellen, um potentielle Systemveränderer wie Obama oder Europas Sozialdemokraten zu verhindern beziehungsweise bald loszuwerden. Der Brückenschlag ist nur noch eine Frage der Zeit. Und sollte das neue Hass-Modell sich dann in Europa durchsetzen wie Coca-Cola, McDonald's und Starbucks, dann begänne ein neues Kapitel. Es handelte nicht von schlechter Ernährung und teurem Kaffee, sondern vom Ende der Demokratie.