Angesichts der politischen Krise in der Elfenbeinküste hat die EU der Führung des Landes mit Sanktionen gedroht. Wenn der Machtkampf um die Präsidentschaft nicht schnell beendet werde, erwäge EU-Außenministerin Catherine Ashton, das Sanktionsverfahren einzuleiten, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Ashton rief die politische Führung des westafrikanischen Landes über ihre Sprecherin auf, den Willen des Volkes zu respektieren. Zugleich bedauerte sie die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die den Wahlprozess begleiteten. Details zu möglichen EU-Sanktionen nannte die Sprecherin nicht. Zuvor hatten die EU, die UNO und die USA dem Oppositionskandidaten Ouattara ihre Unterstützung bekundet und Gbagbo aufgefordert, das Ergebnis der Wahlkommission anzuerkennen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte vor Instabilität in der gesamten Region. Erneut seien Ergebnisse einer demokratischen Wahl von den Verlierern nicht anerkannt worden. Dadurch seien Stabilität und Frieden in der Elfenbeinküste und in Westafrika in Gefahr. Ein Ende des Streits zwischen Amtsinhaber Laurent Gbagbo und seinem Rivalen Alassane Ouattara ist jedoch nicht absehbar.

Die Vereinten Nationen haben sich unterdessen entschieden, alle nicht unmittelbar benötigten Mitarbeiter aus der Elfenbeinküste abzuziehen. Rund 460 Mitarbeiter würden zeitweise nach Gambia versetzt, teilte ein Sprecher in New York mit.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat für diesen Dienstag einen Krisengipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja einberufen. Der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compoare, soll im Auftrag des Staatenbundes zwischen den verfeindeten Parteien in der Elfenbeinküste vermitteln.

Die Wahlkommission hatte Ouattara zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag vergangener Woche erklärt, doch hatten sich der Verfassungsrat des Landes und Amtsinhaber Gbagbo über dieses Ergebnis hinweggesetzt. Beide Politiker legten mittlerweile den Amtseid ab und beanspruchen das Präsidentenamt für sich. Um ihren Machtanspruch zu bekräftigen, setzten sie jeweils einen eigenen Regierungschef ein.

Gbagbo bestimmte am Sonntagabend den Universitätsprofessor Gilbert Marie N'gbo Aké zum Ministerpräsidenten, wie es in einem im Fernsehen verlesenen Dekret hieß. Zuvor hatte bereits Ouattara eine Regierung ernannt; in seinem Auftrag stellte Regierungschef Guillaume Soro am Sonntag sein neues Kabinett auf.

Soro war nach einem Friedensabkommen von 2007 bereits Regierungschef unter Gbagbo. In einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe 1 warnte er Gbagbo, seine ehemaligen Rebellentruppen im Norden könnten jederzeit wieder zu den Waffen greifen, falls er nicht zurücktrete. Auf die Frage, ob er bereit sei, seine Kämpfer zu reaktivieren, um Gbagbo zu stürzen, antwortete Soro: "Wenn er uns dazu zwingt, haben wir keine andere Wahl." Zugleich betonte Soro, er strebe nach einer friedlichen Lösung.

Die Afrikanische Union (AU) bemüht sich derzeit intensiv um Vermittlung in dem Konflikt. Sie schickte den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki nach Abidjan, um einen Weg zur friedlichen Beilegung der Krise in der ehemaligen französischen Kolonie zu finden.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beriet während seines Besuchs in Neu Delhi unter anderen mit Außenministerin Michèle Alliot-Marie über die Lage in der Elfenbeinküste, wie es aus dem Umfeld des Präsidenten hieß. In einem Telefonat mit Gbagbo forderte er diesen auf, dem rechtmäßig gewählten Präsidenten seinen Platz zu überlassen. Sarkozy äußerte sich besorgt über die Sicherheit von rund 15.000 in der Elfenbeinküste ansässigen Franzosen.

Die Lage im Land blieb extrem gespannt. Die vor der Präsidentschaftswahl verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde um eine weitere Woche verlängert, wie Gbagbo per Dekret anordnete. Sie erstrecke sich über das gesamte Staatsgebiet und gelte bis zum 13. Dezember. In den vergangenen Wochen waren bei gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl mindestens 17 Menschen getötet worden.