Inhaftierter Liu Xiaobo mit Friedensnobelpreis geehrt – Seite 1

Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ist für "seinen langen gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte" mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Lius Stuhl im Osloer Rathaus blieb leer. Der Bürgerrechtler konnte nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen, weil er in China eine elfjährige Haftstrafe absitzt. Die chinesischen Behörden hatten auch Lius Frau, seinen Verwandten und Freunden die Ausreise nach Norwegen verweigert. "Alleine diese Tatsache beweist, dass die Preisverleihung wichtig und notwendig war", sagte Thorborn Jagland, der Vorsitzende des Nobel-Komitees.

In seiner Rede wies Jagland auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Demokratie hin. Echter Frieden zwischen Staaten könne ohne diese nicht geschaffen werden. "Auch Demokratien können Kriege führen, aber es gibt kein historisches Beispiel, wo Demokratien gegen andere Demokratien in den Krieg gezogen sind." Ohne freie Meinungsäußerung könne ein Land sich nicht weiterentwickeln.

Jagland appellierte an die chinesische Regierung, sich dem Dialog mit Bürgerrechtlern wie Liu zu öffnen. Es sei auch im Interesse Chinas, seinen Bürgern grundlegende Rechte zu gewähren. "China wird stärker sein, wenn das Volk Bürgerrechte und Freiheiten genießt." Dass die chinesische Regierung Menschen wie Liu ins Gefängnis werfe, sei ein Zeichen von Schwäche.

Der Komitee-Vorsitzende gratulierte China zu seinen wirtschaftlichen Erfolgen. Diese hätten viele Chinesen von der Armut erlöst. Allerdings resultiere daraus auch die Verpflichtung, Chancen für die freie Rede zu eröffnen. "Ohne freie Meinungsäußerung", so Jagland, "kann ein Land sich nicht weiterentwickeln."

Als mahnendes Beispiel hielt er der chinesischen Regierung den Untergang des Sowjetimperiums vor Augen. Die Gedankenkontrolle habe die UdSSR daran gehindert, am technologischen Fortschritt teilzuhaben. Daran sei die Sowjetunion schließlich zerbrochen.

Vor der Preisverleihung hatte die Regierung in Peking nochmals die Restriktionen verschärft. Zentrale Orte in der Hauptstadt wurden stärker bewacht, mehr Polizisten und Offiziere gingen auf Streife. Eine Gruppe deutscher Diplomaten wurde daran gehindert, das Haus von Liu zu besuchen, wo sich seine Ehefrau aufhalten soll.

Auf den Kanälen der ausländischen Nachrichtensender CNN und BBC oder des französischen Satellitenprogramms TV5 blieben die Bildschirme schwarz. Auch ihre Websites waren nicht zu erreichen. Chinesische Internetseiten waren gleichfalls betroffen. Stunden vor Beginn der Zeremonie in Oslo war es beispielsweise auf der Facebook entsprechenden chinesischen Website Renren nicht möglich, die Worte "leerer Stuhl" oder "Oslo" zu suchen – es erschien der Hinweis "verbotener Inhalt". 

Auch auf Netease, einer chinesischen Entsprechung des in China zensierten Kurznachrichtendiensts Twitter, führte die Eingabe "leerer Stuhl" nicht weiter. Aus Protest luden chinesische Internet-Nutzer Fotos von leeren Stühlen ins Netz. Über Mobiltelefone wurden derweil SMS, die den Namen von Liu enthielten, nicht weitergeleitet.

Die Regierung wirft Liu Anstiftung zum Umsturz vor . Im vergangenen Dezember war gegen ihn eine Haftstrafe von elf Jahren verhängt worden. Die Ehrung des Mannes, der von Peking als Krimineller bezeichnet wird, versteht China als Einmischung. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sieht Kritik an seinem Umgang mit Menschenrechten als Versuch, die wachsende Macht des mehr als eine Milliarde Einwohner zählenden Landes zu begrenzen. Liu hatte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt, den Preis den Opfern zu widmen, die bei den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens – dem Tiananmen-Platz – 1989 in Peking ums Leben kamen.

Obama: "Liu verdient Nobelpreis mehr als ich"

Einschließlich China haben etwa 20 Staaten Norwegens Einladung zur Teilnahme an der Verleihung des Preises abgelehnt. Die meisten unterhalten enge wirtschaftliche oder militärische Verbindungen zur Volksrepublik, wollen China nicht verärgern oder verfolgen selbst einen harten Kurs gegen Regierungskritiker im eigenen Land.

Eingeladen zu der Verleihung werden traditionell die 65 Länder, die in Oslo Botschafter akkreditiert haben. Abgesagt haben neben China die Staaten Afghanistan, Ägypten, Algerien, Irak, Iran, Kasachstan, Kolumbien, Kuba, Marokko, Pakistan, die Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Sudan, Tunesien, Venezuela und Vietnam. Argentinien wollte dem Nobelkomitee zufolge fernbleiben oder zumindest nicht mit seinem Botschafter daran teilnehmen.

Die Ukraine lehnte eine Teilnahme zunächst ab, sagte nach Angaben des Direktors des Nobelinstituts, Geir Lundestad, dann aber zu. Auch Serbien kündigte an, doch bei der Zeremonie in Oslo durch seinen Ombudsmann für Menschenrechte vertreten zu sein. Die Europäische Union hatte Serbien wegen dessen ursprünglicher Boykottankündigung heftig kritisiert. Russland, das mit China im vergangenen Monat ein milliardenschweres Handelsabkommen unterzeichnet hatte, begründete seine Nicht-Teilnahme mit Terminschwierigkeiten.

Der Friedensnobelpreisträger des vergangene Jahres, US-Präsident Barack Obama, forderte Peking nach der Zeremonie zur Freilassung Lius auf. "Er sollte so schnell wie möglich freikommen", sagte der Präsident. "Er erinnert uns daran, dass Menschenwürde auch von einem Voranbringen der Demokratie abhängt, von einer offenen Gesellschaft und von der Macht des Gesetzes", sagte Obama weiter und ergänzte: "Er verdient die Auszeichnung viel mehr als ich."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte die Hoffnung, dass der Preis für Liu Anlass für Veränderungen ist. "Der Nobelpreis wird den moralischen und politischen Druck erhöhen", sagte die Generalsekretärin der Organisation in Deutschland, Monika Lüke. China werde es sich auf Dauer nicht leisten können, in der Wirtschaft ein Riese, aber bei den Menschenrechten ein Zwerg zu sein. Der Sprecher der China-Gruppe von AI, Dirk Pleitner, sagte: "Mit diesem Nobelpreis wird auch die gesamte Bürgerrechtsbewegung in China anerkannt."

Bundespräsident Christian Wulff rief dazu auf, bei Menschenrechtsverletzungen nicht die Augen zu verschließen. "Auch unterschiedliche Traditionen und Kulturen dürfen kein Grund sein, Menschenrechte in Frage zu stellen", sagte Wulff. Menschenrechte und Menschenwürde seien die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. "Gerade in unserer heutigen globalisierten Welt brauchen wir die universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte als Wegweiser und Richtschnur für unser Handeln."

Es war nicht das erste Mal, dass eine Nobelpreis-Zeremonie ohne den Preisträger stattgefunden hat. Dass die Preisverleihung ausfiel, ist allerdings historisch. Sowohl bei der Ehrung Aung San Suu Kyis (1991) als auch bei jener Andrei Sacharows (1975) nahmen Familienmitglieder den Preis in Empfang. Vergleichbar mit Lius Fall sind die Umstände der Verleihung von Carl von Ossietzkys Nobelpreis, dem 1936 die Ausreise aus Deutschland verwehrt wurde. Auf Druck des Nazi-Regimes blieb gar Norwegens König der Zeremonie fern.

Neben dem Friedensnobelpreis wurden im schwedischen Stockholm auch die Nobelpreise für Physik, Chemie, Medizin und Literatur überreicht. Gleichzeitig wird der Träger des Wirtschaftsnobelpreises , der von der schwedischen Reichsbank in Gedenken an Nobel gestiftet wurde, geehrt.