Die irische Regierung hat den Großteil ihres Sparhaushalts durchgebracht. Die Abstimmung im Parlament am Dienstagabend war in mehrere Einzelpakete aufgeteilt worden, die entweder eine klare Mehrheit bekamen oder sogar ohne Abstimmung gebilligt wurden. Über weitere zum Haushalt gehörende Posten wird in den kommenden Tagen entschieden. Der Etatplan sieht Kürzungen von sechs Milliarden Euro vor. Unter anderem sollen drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen, einschließlich Pensionen sowie Arbeitslosen- und Kindergeld für Entlastung im Budget sorgen.

Offensichtlich hatten sich auch einzelne Oppositionsparlamentarier der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen angeschlossen. Seine Koalition hat nur eine Mehrheit von zwei Stimmen, bei den einzelnen Abstimmungen hatte die Regierung eine Mehrheit von bis zu fünf Stimmen. Ein unabhängiger Abgeordneter hatte zuvor angekündigt, er werde bei allen Haushaltsabstimmungen mit der Koalition aus Cowens Fianna Fáil-Partei und Grünen stimmen.

Insgesamt sind im irischen Parlament drei Abstimmungsrunden über den Haushalt geplant. Am Dienstag standen Steuerfragen im Mittelpunkt. Im Verlauf der Woche geht es um Einschnitte in das Sozialwesen, für das erste Quartal 2011 ist ein Votum über generelle Finanzschritte vorgesehen. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat Neuwahlen versprochen , sobald die letzte Hürde des Sparpakets genommen ist.

"Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr", sagte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament zu den Sparmaßnahmen. So büßt auch der Ministerpräsident 14.000 Euro jährlich beim Einkommen ein, die Minister 10.000 Euro. Gehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250.000 Euro. Steuerexperten gehen jedoch davon aus, dass die reicheren Iren vergleichsweise ungeschoren davonkommen.

Bei den kleinen Einkommen hat etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter wegen der steigenden Einkommensteuer rund 1.400 Euro pro Jahr weniger in der Tasche – gut fünf Prozent seines Einkommens. Das Kindergeld sinkt um 10 Euro pro Kind und Monat. Pensionen über 12.000 Euro pro Jahr werden um vier Prozent gekürzt. Das Einkommen für Neueinsteiger im öffentlichen Dienst sinkt generell um zehn Prozent. Die Grunderwerbssteuer soll reformiert werden. Die umstrittene Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent für Unternehmen bleibt dagegen unangetastet.

Irland muss sein Rekorddefizit auch deshalb unter Kontrolle bringen, weil davon die Finanzhilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängt. Die Republik ist das erste Land, das unter den Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden floh.

Kurz nach der ersten erfolgreichen Abstimmung im irischen Parlament gab der IWF in Washington bekannt, dass das Board am Freitag über die Freigabe der Kredithilfen in Höhe von 22,5 Milliarden Euro entscheiden werde. Diese sind Teil des insgesamt 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaktes an Irland . Die EU-Finanzminister hatten zuvor schon grünes Licht für ihren Teil der Kredithilfen gegeben. Von den 85 Milliarden Euro stellt Irland 17,5 Milliarden Euro aus Pensionsfond-Reserven selbst.

Die Regierung in Dublin muss mit dem Geld den angeschlagenen Bankensektor des Landes sanieren und den staatlichen Finanzbedarf decken. Mit der Garantie des Schutzschirms im Rücken sollen für Irland zinsgünstige Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden, sodass die Regierung in Dublin zwei Jahre lang keine eigenen Anleihen begeben muss. Als Bedingung für die Hilfe muss Irland die Staatsverschuldung rapide abbauen.

Lenihan hofft auch auf ein leichtes Wachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Einem nur ganz leichten Aufschwung im laufenden Jahr solle dann ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 folgen.

Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien im irischen Parlament kritisierten den Haushaltsentwurf der Regierung scharf. Die Regierung wolle eine jahrelange Deflation in kurzer Zeit in Wachstum umdrehen. Dafür gebe es kein Beispiel in einer modernen Gesellschaft, sagte Joan Burton von der Labour-Partei. Pearse Doherty von Sinn Finn sagte: "Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord." Und er warf Premierminister Brian Cowen vor: "Sie verkaufen das irische Volk."

"Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen", sagte dagegen Lenihan. Er betonte, dass nicht nur der irische Staat, sondern auch die Banken selbst und deren Anteilseigner für die Bankenkrise in Irland Milliardenbeträge aufbringen mussten. Irland war durch die Rettung seiner vor dem Kollaps stehenden Banken in eine finanzielle Schieflage geraten. In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen – das größte Defizit im Euro-Raum. Im kommenden Jahr soll es auf zwölf Prozent reduziert werden.

Dublin hat nach den Brüsseler Beschlüssen nun bis 2015 Zeit, sein Defizit unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen – die bisherige Frist war 2014. Ab Januar kann Irland auf die Milliardenhilfen aus dem Notpaket bauen.

Die Einschnitte für die Iren beziehen sich nicht nur auf das kommende Jahr. Bereits im November hatte die Regierung einen Vier-Jahres-Plan vorgelegt, der Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Den Koalitionspartnern von der Fianna-Fáil-Partei und den Grünen brachte das heftige Kritik ein, in Dublin protestierten die Menschen auf der Straße und vor dem Parlament .