Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, soll vergangenes Jahr hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt haben, Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme. Das geht aus einem Eintrag der US-Botschaft in Berlin vom 12. November 2009 hervor, der von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht worden ist. Auch die Onlineausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz hat darüber berichtet.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war seinerzeit belastet durch die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einem temporären Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem zuzustimmen, um Verhandlungen mit den Palästinensern zu ermöglichen. Wenige Monate zuvor war beinahe ein Besuch Netanjahus in Deutschland gescheitert, weil israelische Diplomaten die Kanzlerin dazu bringen wollten, die Erweiterung jüdischer Siedlungen nicht anzusprechen.

Zur selben Zeit waren arabische Staaten bemüht, den so genannten Goldstone-Bericht im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bericht untersuchte angebliche Kriegsverbrechen israelischer Soldaten im Gaza-Krieg 2008/09. Die USA verhinderten mit ihrem Veto, dass sich der Sicherheitsrat mit diesem Thema befasste.

Die fragliche Depesche berichtet von einem Treffen Heusgens mit dem Unterstaatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Philip Gordon, und dem US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy. Heusgen habe dabei gesagt, Deutschland glaube, Netanjahu müsse "mehr tun", um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Es käme einem "Selbstmord" für Palästinenser-Präsident Abbas gleich, sich auf Israel zuzubewegen, während israelische Behörden den Palästinensern in Ostjerusalem mitteilten, dass ihre Häuser zerstört würden. Er, Heusgen, könne "nicht verstehen, wieso Netanjahu das nicht versteht."

Heusgen habe vorgeschlagen, die von Israel gewünschte Sicherheitsratsentscheidung zum Goldstone-Bericht an einen kompletten Siedlungsstopp zu koppeln. Die Amerikaner seien überrascht gewesen und hätten den Vorschlag als kontraproduktiv bezeichnet. Sie hätten allerdings die Ansicht geteilt, es sei sinnvoll, die Israelis darauf hinzuweisen, dass es ihre Siedlungspolitik schwer mache, im UN-Sicherheitsrat bei der bisherigen Linie zu bleiben. Heusgen habe erwidert, dies werde sicher ein Thema beim bevorstehenden Besuch Netanjahus in Berlin sein.