Die Palästinenserführung hat enttäuscht auf die Ankündigung der USA reagiert, Israel nicht mehr zu einem neuen Baustopp in Siedlungen bewegen zu wollen. Israel habe der US-Regierung einen Schlag versetzt, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die Palästinenser würden jetzt nach einer alternativen Strategie suchen und die internationale Gemeinschaft um Hilfe bitten. Es sei klar geworden, dass die US-Regierung Israel nicht dazu bringen könne, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren.

Dagegen teilte die israelische Regierung mit, dass sie sich den Bemühungen um einen historischen Frieden Israels mit den Palästinensern weiterhin verpflichtet fühle. Ziel sei eine "tatsächliche Aussöhnung" beider Völker. "Wir glauben, dass es wirklich möglich ist, zu sehen, dass die Palästinenser ihre Souveränität erreichen, während Israels National- und Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben", hieß es.

Die USA hatten zuvor im Streit mit Israel um den Bau neuer Siedlungen nachgegeben und ihre Forderung nach einem neuen Bau-Moratorium aufgegeben. Angesichts des Widerstands der israelischen Regierung sei ein Siedlungsstopp "derzeit nicht die beste Basis für eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington. Bereits in der kommenden Woche sollen israelische und palästinensische Unterhändler in der US-Hauptstadt zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Mit dem Nachgeben im Siedlungsstreit vollzieht die US-Regierung von US-Präsident Barack Obama eine Kehrtwende. Ein sofortiger Stopp des Baus neuer jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten hatte seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren zu den Kernforderungen der USA an ihren Verbündeten Israel gehört. Israels Regierung hatte dies aber kategorisch abgelehnt. Die jüngste Runde der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche war wenige Wochen nach ihrem Beginn im September in Washington vor allem wegen des Streits um die Siedlungen wieder zum Stillstand gekommen .

Die USA wollen sich nach Angaben des Regierungsvertreters bemühen, den Friedensprozess nun zunächst ohne Einigung in der Siedlungsfrage voranzutreiben. "In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir uns mit beiden Seiten den Kernfragen in diesem Konflikt zuwenden", sagte der Vertreter Washingtons. Zunächst solle es darum gehen, ein "Fundament für das gemeinsame Ziel eines Rahmenabkommens" zu schaffen. Dies sei "von Beginn an unser Ziel gewesen".

Trotz der Abkehr der USA beharrt die Bundesregierung auf ihrer Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus. "Wir sind der Überzeugung, dass die Siedlungsaktivitäten eingefroren werden müssen", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dies habe große Bedeutung für den Friedensprozess. Westerwelle will nun die Rolle des Nahost-Quartetts in den Verhandlungen stärken, dem neben den USA auch die EU, Russland und die UN angehören. Dieses Vorgehen habe sich schon einmal als hilfreich erwiesen. Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass sich der Friedensprozess festfahre.