Erst am Mittwoch hatten die USA den von den Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew unterzeichneten Start-2-Vertrag ratifiziert . Nun billigte auch die russische Staatsduma in der ersten von drei Lesungen das Abkommen zur weiteren Abrüstung von strategischen Waffen. Für den Vertrag stimmten 350 von 450 Abgeordneten, 58 votierten dagegen. Das Parlament in Moskau setzt die Debatte und die Abstimmungen nach der Winterpause im Januar fort. Auch der Föderationsrat, der russische Senat, will erst im nächsten Jahr über den Start-Vertrag entscheiden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte allerdings auf beträchtliche Vorbehalte aufmerksam. Er sei mit der Interpretation des Vertrags durch den US-Senat bei der dortigen Ratifizierung "absolut nicht einverstanden", sagte er vor der Abgeordnetenkammer. Der russische Außenminister verwies dabei auf eine Resolution des US-Senats. Ihr zufolge gebe es in der Präambel des Vertrags keine juristisch zwingende Verbindung mit Plänen für eine US-Raketenabwehr. Dies sei aber falsch, sagte Lawrow. Genau das werde im Vorspann des Vertrags festgeschrieben. Pläne für eine US-Raketenabwehr in Europa hatten jahrelang für Streit zwischen Washington und Moskau gesorgt.
Beobachter zweifeln jedoch nicht daran, dass die Parlamentskammern das Abkommen auch in der entscheidenden Abstimmung billigen werden. Der Vertrag sieht unter anderem vor, die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen innerhalb von sieben Jahren um 30 Prozent auf jeweils nicht mehr als 1550 zu verringern. Die Zahl der Trägersysteme wie Raketen, U-Boote und Flugzeuge soll auf 800 pro Land sinken.
Der russische Präsident Medwedjew würdigte indes Obama dafür, im US-Senat mehr als die erforderlichen 66 Stimmen für das Start-2-Abkommen gewonnen zu haben. Sein amerikanischer Kollege habe es unter schwierigen Bedingungen geschafft, einen Vertrag durchzusetzen, "der in den nächsten Jahren unsere Sicherheit garantieren wird", sagte Medwedjew in einem Interview im russischen Fernsehen. Obama habe seine Versprechen gehalten. Weiter sagte er: "Dieses Dokument ist ein Eckpfeiler der Sicherheit in der Welt und in Europa in den kommenden Jahrzehnten."
Kommentare
Ist es nicht interessant - 2 Seiten, 2 ANsichten:
Basierend nur auf den in der "westlichen Presse" erhältlichen und nicht irgendwie versteckten Artikeln scheinen hier doch recht gravierende Unterschiede zu herrschen.
Russland scheint ohne viel Zaudern ein Abrüstungsabkommen zu unterzeichnen.
In den USA müssen vor allem die Republikaner Radau veranstalten - genau jene Gruppe die auch gern Kriege führt.
Aber gleichzeitig verstehen sich die USA ja als Weltpolizei und globaler Friedensbringer...
Was mit dazu einfällt ist höchstens "Danke für den 2. Weltkrieg - das war eine gute Leistung - aber seitdem habt ihr die Welt nur verschlechtert".
Richtiger, begrüßenswerter Schritt
@DetlevCM:
Aber gleichzeitig verstehen sich die USA ja als Weltpolizei und globaler Friedensbringer...
Was mit dazu einfällt ist höchstens "Danke für den 2. Weltkrieg - das war eine gute Leistung - aber seitdem habt ihr die Welt nur verschlechtert".
...
Russland lässt sich mit eigener geostrategischen Lage irgendwie zufrieden stellen. Das große Land mit seinen Bodenschätzen ist sich selbst genug und kann aus dieser Position weiter bauen.
USA brauchen viel mehr um die eigene Position und den Wohlstand zu sichern. Sie brauchen den Zufluss der realen Werten so oder so.
Die geopolitische Interessen sind erneut in den Vordergrund vorgerückt, weil man glaubt dass die Zukunftsicherung nur durch geostrategische bzw geopolitische Erweiterungen gesichert werden kann. Leider ist abgesehen von allen anderen wichtigen Details, die geostrategische Erweiterung und Sicherung der Rohstoffe das letzte Ziel jeder Politik, damals wie heute.
Nur die Gefahr heute von solcher Politik im Vergleich mit damaligen Zuständen bleibt erschreckend, so gar vernichtend für alle.