ZEIT ONLINE : Frau Inotai, das ungarische Parlament hat gerade ein sehr strenges Mediengesetz verabschiedet. Kritiker sprechen von Zensur. Wie ist die Stimmung bei Ihnen und Ihren Journalistenkollegen?

Edit Inotai: Wir sind sehr verunsichert. Es ist zu befürchten, dass die neuen Bestimmungen zu einer Selbstzensur der Journalisten führen werden. Denn in Zukunft können viel leichter hohe Geldstrafen gegen Redaktionen verhängt werden, wenn sie Artikel veröffentlichen, die der Regierung nicht gefallen. Dazu braucht es nun kein Gericht mehr, das macht eine zentrale Aufsichtsbehörde – der eine Vertreterin der Regierungspartei vorsteht. Viele Redaktionen werden also in Zukunft darüber nachdenken, ob es sich lohnt, etwas zu schreiben, ob genug Geld für eine mögliche Strafe da ist. Und die Journalisten werden Angst haben, dass ihnen gekündigt wird, wenn sie der Redaktion eine Geldstrafe einbringen.

ZEIT ONLINE: Zwei Journalisten sind bereits vom Dienst suspendiert worden, weil sie diese Woche eine Schweigeminute für die Pressefreiheit eingelegt haben. Ist das der Anfang vom Ende?

Inotai: In einem Fall war ein sehr renommierter Wirtschaftsjournalist betroffen. Er arbeitet weiter fürs Radio, darf aber nicht mehr ans Mikrofon. Man hat ihn also mundtot gemacht, und ich bin nicht sicher, wie lange er noch toleriert wird. Meine Zeitung hatte bisher keine Probleme, aber das Gesetz für die privaten Medien wird erst im Januar in Kraft treten. Wir werden erst einmal abwarten, was passiert. Noch ist sehr vieles unklar und wir wissen gar nicht, welche Folgen das Gesetz für uns haben wird.

ZEIT ONLINE: Was besorgt Sie besonders an den neuen Regelungen?

Inotai: Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern soll es künftig nur noch eine Nachrichtenredaktion geben, also werden die Nachrichten der Fernseh- und Radiosender gleichgeschaltet. Es besteht die Gefahr, dass nur noch das berichtet wird, was der Regierung gefällt. Die Neubildung einer Hauptnachrichtenredaktion ist natürlich auch eine Möglichkeit, um Journalisten zu entlassen, die der Regierung gegenüber nicht loyal genug sind. Für ungarische Online-Medien könnte das Gesetz ebenfalls gefährlich werden . Sie waren bisher in Ungarn völlig frei und bekannt für ihre liberale und lockere Schreibweise. Drohende Strafzahlungen wirken da natürlich wie eine Zensur.

ZEIT ONLINE: Wie hat die Regierung das neue Mediengesetz begründet?

Inotai: Nun, die offizielle Begründung ist, dass Ungarn sparen muss. Angeblich lohnt es sich nicht, so viele Nachrichtenredaktionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu haben. Außerdem sagt die Regierung, dass sie den Respekt und die Moral in der Berichterstattung wahren und die ungarische Gesellschaft mit den Strafzahlungen vor dem Boulevardjournalismus verteidigen will. In Wirklichkeit ist es aber so, dass die Regierungspartei glaubt, dass die Medien zu kritisch über sie berichten. Sie will also ihre Macht sichern.

"Die EU ist sehr vorsichtig mit Sanktionen"

ZEIT ONLINE: Ungarn ist EU-Mitglied, die Presse- und Meinungsfreiheit sind auch in der Union verankerte Grundrechte. Muss Europa jetzt reagieren?

Inotai: Es gab ja vereinzelte Rufe nach Sanktionen, so zum Beispiel aus Luxemburg. Aber ich bin da leider skeptisch. Die EU ist sehr vorsichtig mit Sanktionen. Die letzten Sanktionen, an die ich mich erinnere, waren gegenüber Österreich wegen Jörg Haider. Seitdem gab es viele ähnliche Vorfälle in Europa, die nicht kommentiert wurden. Ich denke da auch an den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , der ebenfalls die Kontrolle über Fernsehsender hat.

ZEIT ONLINE: Also glauben Sie nicht, dass die EU einschreiten wird?

Inotai: Gerade die konservativen Politiker in Europa werden sich mit öffentlicher Kritik an Regierungschef Viktor Orbán und seiner konservativen Partei zurückhalten. Er ist schließlich demokratisch gewählt. Vielleicht wird es im Hintergrund Gespräche geben. Frau Merkel hat sich inzwischen geäußert , sie sollte Orbán wirklich klar machen, dass eine Demokratie so nicht mit der Pressefreiheit umgeht. Vor allem, weil Ungarn ab 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Aber ich glaube ehrlich gesagt, es wird wenig passieren.

ZEIT ONLINE: Und die ungarische Bevölkerung? Was sagt sie zu der Entwicklung?

Inotai: Die Regierungspartei war klug, denn sie hat dieses Gesetz sehr kurz vor Weihnachten verabschiedet. Die Leute haben gerade anderes im Kopf. Leider halten viel Ungarn auch nichts von den Medien. Sie denken, dass die Journalisten sowieso nur parteiisch berichten. Es wäre schön, wenn es große Demonstrationen für die Pressefreiheit geben würde. Aber ich glaube nicht, dass das passiert. In den vergangenen Tagen sind immer nur ein paar Hundert Leute auf die Straße gegangen, meist Studenten und Journalisten.  

ZEIT ONLINE: Vielleicht ist vielen nicht klar, welche gravierenden Auswirkungen das Gesetz haben könnte...

Inotai: Genau. Vor allem interessiert es die Leute nicht, weil sie denken, dass das nicht ihr tägliches Leben betrifft. Und wenn die Bürger nicht viel Gutes über die Medien denken, dann glauben sie auch, sie könnten ohne Pressefreiheit leben. Das ist natürlich gefährlich. Und die konservativen Medien applaudieren.

ZEIT ONLINE: Aber werden da nicht Erinnerungen an die Zeit vor 1989 wach?

Inotai: Nun, bei manchen Leuten gibt es leider auch ein wenig Nostalgie. Früher hat der Staat viel für die Leute erledigt. Es gab Arbeit, Bildung für wenig Geld... Die rechtskonservative Regierung verspricht, dass sie einiges von dem zurückbringt. Manche Menschen sind bereit, dafür einen Teil ihrer Freiheit zu opfern. Die Opposition ist zu schwach, um etwas auszurichten.