Sieben Kandidaten der Opposition festgenommen – Seite 1

Während der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste in Weißrussland hat die Polizei offenbar hunderte Demonstranten festgenommen, darunter nach neuen Angaben ihrer Sprecher auch mindestens sieben der insgesamt neun Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Demnach wurden Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Kastusew, Witali Rimanschewski und Ales Michalewitsch festgenommen, auch Wladimir Nekliajew und Dmitri Uss wurden abgeführt. Wladimir Neklajew und Vitali Rymaschewski seien von der Polizei krankenhausreif geprügelt und dann vom Geheimdienst KGB verschleppt worden, hieß es aus deren Wahlkampfstäben. Die Regierungsgegner hatten am Sonntagabend Proteste gegen den vierten Wahlsieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko organisiert.

Zehntausende Menschen waren auf die Straße gegangen, obwohl die Behörden ein Demonstrationsverbot verhängt hatten. Die Demonstranten werfen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko vor, bei der Wahl betrogen zu haben. Die Polizei hatte die Demonstranten zunächst zwei Stunden lang gewähren lassen, schritt dann aber mit Schlagstöcken ein. Einige Demonstranten warfen daraufhin Steine und Schneebälle auf die Polizisten. Augenzeugen beobachteten, wie Regierungsgegner in Polizeifahrzeuge gebracht wurden. Auch Oppositionsführer Andrej Sannikow wurde offenbar festgenommen.

Mehrere Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, in dem sich auch das Parlament und die Wahlkommission befinden. Sie schlugen die Glastüren des Gebäudes und mehrere Fenster ein, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei drängte die Demonstranten umgehend zurück, dabei setzte sie immer wieder Schlagstöcke ein.

Präsidentschaftskandidat Nekliajew wurde offenbar während eines weiteren Polizei-Einsatzes zusammengeschlagen und bewusstlos ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hatte eine Versammlung seiner Partei aufgelöst und dabei Blendgranaten eingesetzt und in die Luft geschossen. Während der Aktion wurden Fotografen und Kameraleute von Sicherheitskräften zu Boden gebracht, damit sie den Vorfall nicht filmen konnten. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde Nekliajew später aus seinem Krankenhausbett heraus abgeführt. 

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, nannte den Vorfall völlig inakzeptabel: "Dieser feige Angriff auf einen wehrlosen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten ist empörend und skandalös." Das weißrussische Innenministerium erklärte indes, unbewaffnete Polizisten seien auf eine wütende Menge gestoßen. "Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten." Die staatlichen Sicherheitskräfte hatten vor der Wahl erklärt, sie würden jegliche Versuche zur Aufstachelung unterbinden.

Auch die prominente regierungskritische Reporterin Irina Chalip ist offenbar verschleppt worden. In einem Live-Interview im Radio-Sender Echo Moskwy berichtete sie gerade von dem "brutalen Vorgehen" der Polizei, als sie selbst gewaltsam abgeführt wurde. "Oh, sie zerren mich weg. Was um Himmels willen tun sie denn", schrie sie während ihres per Telefon abgesetzten Augenzeugenberichts. "Mich schlägt die Polizei", rief sie noch mit schmerzverzerrter Stimme, bevor die Verbindung abbrach. Seither fehle jeder Kontakt zu der Reporterin der oppositionellen russischen Zeitung Nowaja Gaseta , berichtete Echo Moskwy am Montag. Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Chalip ist die Ehefrau des oppositionellen weißrussischen Präsidentenkandidaten Andrej Sannikow.

OSZE: Kein offensichtlicher Wahlbetrug

Die Opposition kündigte für Montag weitere Proteste gegen die Abstimmung an. Sie zweifelt das Wahlergebnis an, welches Präsident Alexander Lukaschenko mit 79,67 Prozent der Stimmen zum Sieger macht. 2006 hatte er in einer ebenfalls als unfrei bezeichneten Abstimmung 82,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die Opposition geht davon aus, dass der Präsident im ersten Wahldurchgang tatsächlich weniger als 50 Prozent der Stimmen erreichte. Insgesamt waren neun Gegenkandidaten angetreten. Sie waren aber weitgehend chancenlos, der Sieg Lukaschenkos galt schon im Vorfeld als ausgemacht. Der 56-Jährige ist seit 1994 Präsident der früheren Sowjetrepublik.  

Die Ereignisse in der Nacht zum Montag erinnerten an die vorangegangenen Wahlen vor vier Jahren. Auch damals hatte die Polizei Massenproteste gewaltsam niedergeschlagen, einige Oppositionsführer kamen in Haft. Im Bemühen um bessere Beziehungen zur Europäischen Union hatte Lukaschenko der Opposition diesmal aber größeren Spielraum im Wahlkampf eingeräumt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lobte unmittelbar nach der Wahl am Sonntag erste Fortschritte Weißrussland s. Der Urnengang sei direkt nicht zu beanstanden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck. "Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen". Dennoch könne von freien und fairen Wahlen keine Rede sein, sagte Schirmbeck weiter: Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch seine "autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert, die der Opposition während des Wahlkampfs kaum eine Plattform bieten durften."

Die OSZE hatte bislang keine Wahl in Weißrussland als frei und fair eingestuft. Zwar waren diesmal erstmals Wahlbeobachter zugelassen. Allerdings konnten 40 Prozent der Wähler ihre Stimmen vorzeitig abgeben, deren Auszählung sich den Blicken der Beobachter entzieht.

Die EU hatte Lukaschenko aufgefordert, faire Wahlen abzuhalten. Anders als früher hatte Brüssel angedeutet, womöglich schon bald Finanzhilfen für Weißrussland anzubieten, sollte es bei der Wahl demokratisch zugehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte die Wahl als "Lackmustest für die Demokratie" des osteuropäischen Landes bezeichnet.

Die USA kritisierten das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten scharf. Die USA "verurteilen jegliche Gewalt am Wahltag in Weißrussland zutiefst", hieß es am Montag in einer von der amerikanischen Botschaft in der Hauptstadt Minsk veröffentlichten Erklärung. "Wir sind besonders besorgt über den exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Behörden."