Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich auf einen Termin für den Abzug der ersten deutschen Truppen aus Afghanistan festgelegt. "Ende 2011 werden wir unser Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können", sagte der FDP-Politiker in einer Regierungserklärung zur Lage am Hindukusch. Der Minister ging damit weiter als der Fortschrittsbericht der Bundesregierung, in dem sie zwar den Abzugsbeginn für Ende 2011 anstrebt, sich aber auch einen Abzug im Jahr 2012 offenhält.

Im Gegensatz zu Westerwelle ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bisher sehr zurückhaltend mit der Ankündigung eines Abzugstermins. "Ich bin nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten ab. Das wäre auch unverantwortlich", zitierte Spiegel Online am Montag Aussagen des Ministers während eines Kurzbesuchs in Afghanistan. Es gebe noch keine konkreten Pläne für den Abzug der Bundeswehr aus einzelnen Provinzen im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes.

Westerwelle sagte in seiner Regierungserklärung dagegen, auch Gebiete im Norden gehörten zu den ersten Regionen, die im ersten Halbjahr 2011 an die Afghanen übergeben werden sollen. Der Außenminister warb zugleich für den Militäreinsatz. Deutschland verteidige in Afghanistan auch seine eigene Sicherheit. Die Lage in Afghanistan sei zwar weiterhin kritisch . Es seien aber auch Erfolge erkennbar, etwa hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schulausbildung von Mädchen. In der Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten werde die Zielmarke von 300.000 deutlich früher erreicht als geplant. "Deshalb ist dieser Einsatz richtig. Richtig ist aber auch, dass er nicht endlos dauern darf", sagte der FDP-Chef.

Die SPD warf dem Außenminister widersprüchliche Angaben vor. Westerwelle nenne inzwischen drei verschiedene Zeitpunkte für die Verringerung des deutschen Kontingents, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler: Ende 2011, Ende 2011 oder 2012 sowie 2012. Damit schaffe der Minister "Unsicherheit und Durcheinander". "Man kann nicht wie ein Schilfrohr schwanken in dieser Frage. Wir brauchen auch Sicherheit und Vertrauen", sagte Erler.

Derzeit sind 4600 deutsche Soldaten in der von der Nato geführten Einsatztruppe Isaf am Hindukusch im Einsatz. Der Bundestag wird im Januar über die Verlängerung des Mandats beraten . Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, den Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 zu beenden , falls es die Sicherheitslage zulasse. Isaf-Kommandeur David Patraeus hatte daran jüngst Zweifel angemeldet . Sein Chef, Präsident Barack Obama, will im Laufe des Tages seine überarbeitete Strategie für den Afghanistan-Krieg vorstellen. Mit einem Kurswechsel wird allerdings trotz des Todes des einflussreichen US-Beauftragten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, nicht gerechnet.

Westerwelle hielt dessen ungeachtet am Nato-Beschluss fest. Mit dem Ende des Übergabeprozesses 2014 sollten keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan sein, sagte er. Ausdrücklich nahm der Außenminister seinen Kabinettskollegen Guttenberg gegen Kritik der Opposition in Schutz. Diese hatte moniert, dass der Verteidigungsminister seine Frau zum Truppenbesuch mitgenommen hatte . Die Opposition habe das gute Recht, die Arbeit der Regierung zu kritisieren, sagte Westerwelle. "Aber die Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war einfach unanständig", ergänzte der Minister, dem gewöhnlich ein eher problematisches Verhältnis zu Guttenberg nachgesagt wird.