Zwischen Berlin und Brüssel stehen in der Frage der Euro-Krise die Zeichen weiter auf Streit: EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen. "Wir müssen uns schnellstmöglich auf gemeinsame Maßnahmen einigen – je eher, desto besser", sagte Rehn der Zeitung Die Welt. Die Beruhigung der Märkte in den letzten Wochen verschaffe der EU und den Mitgliedsstaaten zwar ein wenig Luft, "aber es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, wir müssen jetzt mit aller Entschlossenheit handeln."

Konkret forderte Rehn sofortige Änderungen am EU-Rettungsfonds (EFSF): "Es macht als Teil eines Gesamtpakets Sinn, die tatsächliche Ausleihsumme des Rettungsfonds EFSF zu vergrößern und den Aufgabenbereich des Fonds aufzustocken." Dies sei "unbedingt notwendig, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir bereit sind, auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren und Spekulationen an den Finanzmärkten entschlossen entgegenzutreten".

Zuvor hatte sich bereits Kommissionschef José Manuel Barroso dafür ausgesprochen, den bislang auf ein Volumen von 750 Milliarden angelegten Euro-Rettungsschirm schnell auszuweiten. Barroso kommt an diesem Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um den EU-Sondergipfel am 4. Februar vorzubereiten. Während des Treffens im brandenburgischen Schloss Meseberg dürften beide Politiker auch darüber diskutieren, wie der Euro weiter stabilisiert werden soll. Merkel sperrt sich bislang gegen eine Aufstockung des Rettungsfonds.

Ihr Vize-Kanzler, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), unterstrich diese Position noch einmal – indem er Barroso attackierte. "Wenn die These von Ludwig Erhard stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann sind solche Wortmeldungen nicht hilfreich", sagte Westerwelle dem Handelsblatt mit Blick auf die Forderung des Kommissionschefs. Schließlich sei der Rettungsschirm nur zu einem geringen Teil ausgelastet.

Zwar sei eine öffentliche Diskussion über die Euro-Krise normal, sagte der FDP-Chef weiter. "Es ist aber ein Unterschied, wenn hohe Funktionsträger quasi ex cathedra Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms erheben", kritisierte er Barroso.

Westerwelle wandte sich zudem gegen den Vorwurf von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, die FDP fahre in der Euro-Debatte einen populistischen Kurs. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauche es eine schnelle Reform zur Stabilisierung des Euros. "Wer Europa will, muss jetzt handeln und die Regeln anpassen. Das ist der wahre europäische Patriotismus."

Das wiederum sieht auch Brüssel ähnlich. Währungskommissar Rehn will hierfür den EU-Stabilitätspakt verschärfen. "Wir dürfen die Chance, den Stabilitätspakt zu stärken, nicht verstreichen lassen", sagte der Kommissar aus Finnland. Er forderte die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament auf, einer frühzeitigen Überwachung der Schuldenentwicklung, einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa sowie nahezu automatischen Strafen bei Regelverstößen zuzustimmen.