Die Regierung in Athen will sich gegen die Türkei abschotten, um den Strom der Flüchtlinge zu stoppen, die über das Nachbarland in die EU kommen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Projekt. "Europa stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus", sagte Wolfgang Grenz von der Organisation amnesty international. Die Europäische Union schotte sich als Insel der Reichen ab gegen Menschen, die vor Verfolgung oder krasser Armut fliehen. Die EU dürfe die Länder an ihren Außengrenzen mit der Flüchtlingsproblematik nicht alleinlassen, sagte Grenz. So wie die Bundesrepublik Migranten nach einem bestimmten Schlüssel auf einzelne Bundesländer verteile, könnte die EU die Hilfesuchenden auf alle Mitgliedsstaaten je nach Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verteilen.

Auch griechische Kommentatoren wendeten sich dagegen. "Der Zaun wird keine Probleme lösen", schrieb etwa die linksliberale Athener Zeitung Eleftherotypia. Auch international fand das Vorhaben wenig Zustimmung. Das Außenministerium in Berlin teilte mit, zwar müssten die EU-Außengrenzen sicher sein. Gleichzeitig müssten aber auch "alle europäischen Regeln und Standards" eingehalten werden, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium verfolge die Entwicklung "sehr aufmerksam".

"Griechenland kann nicht mehr", hatte Bürgerschutz-Minister Christos Papoutsis am Wochenende noch das Vorhaben begründet, die etwa 206 Kilometer lange Grenze zur Türkei zum Teil mit einem Zaun abzuschotten.

Die EU-Kommission hielt sich bislang mit einer Reaktion auf den griechischen Plan zurück. Dabei schätzt sie selbst die Lage dort als alarmierend ein: Mittlerweile wird mehr als die Hälfte aller illegalen Grenzübertritte in die EU an der griechisch-türkischen Grenze gezählt. Von Januar bis November 2010 wurden allein an einem 12,5 Kilometer langen Stück des Grenzflusses Evros 32.500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen.

Die etwa 150 Kilometer lange griechisch-türkische Grenze ist für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Somalia zum Haupteingangstor in die Europäische Union geworden, weil der Seeweg über das Mittelmeer schärfer kontrolliert wird. Kamen vor allem die Afrikaner zuvor meist mit Booten aus Libyen, wählen sie inzwischen meist den Landweg über die Türkei.

Die Regierung in Athen ist nach Brüsseler Einschätzung mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. Mittlerweile ist fast jeder zehnte in Griechenland lebende Mensch ein Ausländer von außerhalb der Europäischen Union. Rund 300.000 Menschen sind illegal im Lande. In den Städten betteln Tausende von ihnen auf den Straßen. Hunderte versuchen, auf eine Fähre nach Italien zu kommen.

Bereits Ende Oktober hatte Griechenland wegen der Problematik die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November arbeiten dort nun etwa 200 EU-Beamte. Sie helfen den Griechen, die Grenze zu kontrollieren und die Flüchtlinge in Auffanglager zu bringen. Frontex zufolge ging die Zahl der gefassten illegalen Einwanderer inzwischen von rund 250 pro Tag auf rund 140 zurück.

Trotzdem sind die griechischen Flüchtlingslager immer noch überfüllt. Die Zustände halten Flüchtlingsorganisationen für katastrophal. Auch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen kritisierte die Verhältnisse dort.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieser Meldung stand, dass Griechenland seinen Plan für einen Grenzzaun abschwächen will. Dies beruhte auf Informationen einer Nachrichtenagentur, die sich nicht als korrekt erwiesen haben.