Tunesiens Diktator schlägt zurück – Seite 1

Wie verzweifelt muss Mohammed Bouazizi gewesen sein? Wie groß waren seine Ohnmacht und sein Zorn? Der 26-Jährige hatte sich Mitte Dezember in seiner Heimatstadt Sidi Bouzid in Tunesien mit Benzin übergossen und angezündet. So wollte er gegen die sozialen Missstände in seinem Land protestieren.

Er hatte studiert, aber keine Anstellung gefunden. Bouazizi arbeitete deswegen als fliegender Händler, um seine Familie zu unterstützen, verkaufte Obst und Gemüse an Passanten. Der Auslöser für seine Tat soll eine Kontrolle seines Standes durch Polizisten gewesen sein. Die Beamten hatten ihm seine Waren weggenommen und ihn geohrfeigt, weil er keine Lizenz hatte.

Mit schwersten Verletzungen wurde Bouazizi in eine Klinik gebracht. Ihm folgten mindestens drei weitere Männer, die sich ebenfalls selbst in Brand steckten – darunter ein 17-Jähriger.

Seit Bouazizis tragischem Selbstmordversuch gehen in Tunesien Tausende Jugendliche und junge Erwachsene auf die Straße , um gegen Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen zu demonstrieren. Aus den zunächst friedlichen Solidaritätskundgebungen für Mohammed Bouazizi hat sich ein Aufruhr gegen die Sicherheitskräfte entwickelt. Immer wieder kommt es zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Gewalt eskaliert.

Am Freitag und am Wochenende starben 23 junge Menschen durch Schüsse aus Polizeiwaffen, berichtet die französische Tageszeitung Le Monde . Die tunesische Regierung sprach von 14 Toten. Die Opfer seien mit Benzinbomben, Steinen und Stöcken bewaffnet gewesen und hätten öffentliches Eigentum angegriffen, berichtete die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP.

Das tunesische Innenministerium bezeichnete den Waffeneinsatz der Sicherheitskräfte als "legitime Selbstverteidigung". Oppositionelle forderten den Präsidenten Ben Ali Sajn al-Abadin auf, den Schussbefehl zurückzunehmen, um die Gewalt nicht weiter anzuheizen. Sie warfen der Regierung vor, Soldaten zur Niederschlagung von Demonstrationen einzusetzen.

In dem nordafrikanischen Land, in dem Präsident Ben Ali mit diktatorischen Methoden die Macht seiner Familie behauptet, kommen die seit mehr als drei Wochen andauernden Protestaktionen der aufgebrachten Jugendlichen einer Revolution gleich. Bisher haben die Sicherheitskräften Proteste stets schnell niedergeknüppelt. Nun dringen immer mehr Bilder von Straßenschlachten über das Internet nach Europa. Mit dem Bild von einer Urlaubsidylle, wie es Tunesien in der westlichen Welt zu inszenieren versucht, passt das nicht zusammen.

Der Präsident reagierte umgehend. Ben Ali warnte die Aufrührer im Fernsehen: Die Unruhen bedrohten Tourismus und ausländische Investitionen, das werde die Regierung nicht hinnehmen. Polizei und Justiz würden mit Härte gegen die Proteste vorgehen.

Doch für Ruhe konnte Ben Ali mit seinen markigen Worten nicht sorgen – im Gegenteil: In Menzel Bouzaiene zündeten junge Leute drei Fahrzeuge der Nationalgarde an und errichteten Barrikaden. Beim Versuch, einen Posten der Nationalgarde zu stürmen, wurde ein Jugendlicher erschossen. Seit der letzten Dezemberwoche gibt es sogar Proteste in der Hauptstadt Tunis, in der Tausende Sicherheitskräfte sonst für Ruhe sorgen. Demonstranten verlangen nun auch hier mehr soziale Gerechtigkeit und forderten die Regierung auf, endlich mehr gegen die Korruption zu tun. Studenten, Bürgerrechtler und sogar regimenahe Gewerkschaften schlossen sich den Forderungen an.

Am meisten dürfte den Präsidenten jedoch beunruhigen, dass auf einigen Transparenten das Wort "Freiheit" prangte. Ben Ali herrscht seit 23 Jahren über Tunesien – solchen Widerstand hat er noch nie erlebt. Weder Wahlen noch politische Gegner brauchte er bislang zu fürchten. Der autoritäre Potentat erzielte bei Wahlen stets sozialistische Ergebnisse. Bei der Präsidentenwahl im Oktober 2009 erreichte er mit angeblichen 90 Prozent der Stimmen sein bislang schwächstes Ergebnis.

Mögliche ernstzunehmende politische Gegner ließ Ben Ali vor der Wahl ausschalten, der Wahlkampf von Oppositionskandidaten wurde massiv behindert. Der einzige echte politische Gegner erhielt, so behaupteten es die Behörden, nur 1,6 Prozent der Stimmen. Zwei regimetreue Scheingegenkandidaten verbuchten den Rest der Stimmen für sich.

Aus der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl ging Ben Alis Partei RCD mit ebenfalls 90 Prozent der Stimmen als Siegerin hervor. Die wichtigste Oppositionspartei boykottierte die Wahl, nachdem die Behörden ihre Wahllisten in 17 Bezirken für ungültig erklärt hatten.

 Die Situation der Pressefreiheit in Tunesien ist schlimmer als in Afghanistan

Die Wahlen fänden vor allem statt, um die Partner im Ausland zu beruhigen, sagte damals ein ausländischer Diplomat, der in Tunis arbeitete. In Europa und in den USA rühme sich der Präsident seines demokratischen Systems.

Ben Ali wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Experten gehen davon aus, dass er seine Macht an Familienmitglieder vererben will. Er ließ 1987 seinen Vorgänger von Ärzten für nicht zurechnungsfähig erklären und putschte sich dann an die Macht. Die Straßen vor seinen Palästen sind weiträumig gesperrt. Spezialeinheiten und der Geheimdienst schützen ihn, wenn er in seiner Limousineneskorte das Haus verlässt. Ben Ali habe den Kontakt zum Volk verloren, urteilten amerikanische Diplomaten. In auf Wikileaks veröffentlichten Depeschen des US-Außenministeriums  wird Tunesien als "Polizeistaat" bezeichnet.

In Tunesien werden nicht nur die Opposition und Menschenrechtsgruppen unterdrückt, kritische Journalisten verschwinden auch im Gefängnis. Der regimekritische Redakteur und Blogger Taoufik Ben Brik etwa wurde 2009 zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er eine Frau geschlagen haben soll. Menschenrechtsgruppen sprachen von einem fingierten Urteil, um Ben Brik ruhig zu stellen. Reporter ohne Grenzen nannte das Verfahren "eine Farce" und eine "Inszenierung".

Die Organisation führt Tunesien auf Platz 164 von 178 auf seiner Rangliste der weltweiten Pressefreiheit – noch einige Plätze hinter dem Bürgerkriegsland Afghanistan. Human Rights Watch prangert die Repressalien gegen unabhängige Gewerkschaften und Studentenorganisationen an. Kein Bereich der tunesischen Zivilgesellschaft sei sicher vor Regierungseingriffen.

Amnesty international berichtet , dass seit Ben Alis Machtübernahme Hunderte politische Aktivisten eingesperrt worden sind und auch nach ihrer Entlassung drangsaliert werden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt, urteilte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2010: "Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen, die unter den harten Bedingungen in den Gefängnissen litten." Amnesty berichtet immer wieder über tätliche Angriffe von Sicherheitskräften auf Regierungsgegner.

Doch mittlerweile lassen sich die Proteste nicht mehr unterdrücken. Zwar hielten Hunderte Polizisten mit Schlagstöcken die Demonstranten von den Hauptstraßen Tunis fern. Doch die jungen Leute wichen auf die Nebenstraßen aus. In den Städten in den Provinzen stürmten sie bereits Verwaltungsgebäude und plünderten staatliche Einrichtungen.

Die Sicherheitskräfte sind überfordert, obwohl das Regime stets massiv in sie investiert hat. In anderen Bereichen hat die Regierung hingegen gespart, etwa bei der Wirtschaftsförderung: Fast jeder fünfte Tunesier arbeitet immer noch in der Landwirtschaft. Im Gegensatz zu Algerien und Libyen verfügt Tunesien kaum über Öl oder Erdgas. Wirtschaftlich gefördert wurden fast ausschließlich die Küste und der Norden.

Die Menschen im Süden und im Zentrum fühlen sich vernachlässigt. Dort sind mehr als 70 Prozent der Absolventen eines technischen Studiengangs ohne Beschäftigung, schätzt die Weltbank. Das Land setzt auf Pauschaltouristen, die ihre Ferienanlagen und Clubs möglichst nicht verlassen. Die Arbeitslosigkeit beträgt nach offiziellen Angaben 14,2 Prozent – in Wahrheit dürfte sie höher sein. Besonders Universitätsabsolventen finden kaum ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigungen.

Die steigenden Lebenserhaltungskosten bei gleichzeitig sinkenden Löhnen, die hohe Arbeitslosigkeit, politische Repression und staatliche Willkür hatten in Tunesien in den 1960er Jahren zur Entstehung starker islamistischer Bewegungen geführt. Ben Ali und sein Vorgänger unterdrückten die Islamisten brutal.

Ob die Regierung die Unzufriedenheit unter jungen Akademikern, Studenten und Schülern mit Gewalt eindämmen kann, ist fraglich. Ende vergangener Wochen starb Mohammed Bouazizi, der 26-Jährige, der sich selbst angezündet hatte, an seinen schweren Brandverletzungen im Krankenhaus. Sein Tod könnte weitere Jugendliche auf die Straße bringen.