Der tunesische Interimspräsident Fouad Mebazaa hat in seiner ersten Ansprache an die Nation einen "totalen Bruch mit der Vergangenheit" angekündigt und sicherte eine Trennung von Staat und Parteien zu sowie Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz.

Alle noch amtierenden Minister des alten Regimes sind kurz darauf aus der Partei des gestürzten Präsidenten Sein al-Abidin Ben Ali ausgetreten. Das meldete die tunesische Nachrichtenagentur TAP. Am Dienstag waren bereits Übergangspräsident Mebazaa und Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi aus der RCD ausgetreten. Die RCD gilt der Opposition und den Demonstranten als Symbol der Korruption und der Unterdrückung.

Eine der ersten Handlungen der Übergangsregierung war zudem die Freilassung von rund 1800 politischen Häftlingen. Auch von den Mitgliedern der verbotenen islamistischen Bewegung Ennahda sei niemand mehr in Haft, sagte Nejib Chebbi, der neue Minister für Regionalentwicklung.

Mebazaa versprach in seiner Rede alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. "Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren", ergänzte der frühere Parlamentspräsident. Die Verantwortlichen für die Gewalttaten der vergangenen Tage seien festgenommen worden.



Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten. Die Übergangsregierung hat jedoch wegen ihrer Besetzung mit Vertretern der alten Nomenklatura Proteste ausgelöst.

Am Mittwoch gingen in mehreren Orten des Landes erneut Menschen auf die Straße und forderten die Auflösung der Einheitspartei RCD des geflüchteten Präsidenten Sein al-Abidin Ben Ali. Der frühere Präsident und andere führende Politiker wurden mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen.

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In seiner ersten öffentlichen Rede dankte Mebazaa auch der Armee und sagte, dass sich die Situation zunehmend normalisiere.

In Tunis hielten sich die Polizisten erstmals zurück und ließen die Demonstranten gewähren. In den vergangenen Tagen hatte sie noch Tränengas eingesetzt und scharf geschossen.

Gegen den ins Exil nach Saudi-Arabien geflohenen Ex-Präsidenten Ben Ali ist derweil ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Es soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie illegal Vermögen anhäuften und ins Ausland schafften. Ben Alis Frau soll während der Flucht rund 1,5 Tonnen Gold aus dem Land geschafft haben. 33 Mitglieder seiner Familie wurden festgenommen. Ihnen werden nach einem Bericht des tunesischen Fernsehens "Verbrechen gegen Tunesien" zur Last gelegt.

Die Schweiz hat bereits den Zugriff auf Konten und Immobilien blockiert. Bei der EU werden Maßnahmen beraten, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen und Vermögen von Ben Ali und seinem Clan zu sperren. In Paris reichten drei Hilfsorganisationen Korruptionsklagen gegen Ben Ali ein.

Nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei den Unruhen in den vergangen Wochen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. In den kommenden Tagen sollen Experten nach Tunesien reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Die tunesische Regierung geht hingegen von 78 Todesopfern während den Demonstrationen aus.

Die neue Übergangsregierung, aus der sich mehrere Vertreter der Gewerkschaft und ein führender Oppositioneller noch vor der Vereidigung verabschiedet hatten, verschob eine erste Kabinettssitzung auf den heutigen Donnerstag.

Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit, die sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet hatten.