Zwei Tage nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak hat die Militärführung die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst. Binnen sechs Monaten sollen Neuwahlen stattfinden, sagte ein Sprecher der Armeeführung im ägyptischen Staatsfernsehen. Der Militärrat will nach eigenen Angaben sechs Monate lang oder bis zur nächsten Parlamentswahl an der Regierung bleiben.

Das Gremium erklärte in Kairo, ein Komitee zur Ausarbeitung von Verfassungsänderungen solle gegründet werden. Diese Änderungen würden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie das Komitee zur Verfassungsänderung zusammengesetzt sein soll, ist bislang ungeklärt. Auch die von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde nicht angesprochen.

Die Geltung der Verfassung musste auch ausgesetzt werden, da sonst innerhalb von 60 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen nötig gewesen wären. Mit der Auflösung des Parlaments und den zugesagten Verfassungsänderungen erfüllte die Armee zudem zentrale Forderungen der Demonstranten, die wochenlang gegen den Präsidenten Mubarak protestiert hatten. Das von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) dominierte Parlament galt vielen als nicht legitimiert, da die Wahl im vergangenen Jahr von Betrugsvorwürfen überschattet worden war. In den Augen vieler Regierungsgegner stärkte darüber hinaus die bisherige Verfassung die Macht Mubaraks.