"Geh, geh, Mubarak!" – so rufen es die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten. Den sofortigen Rücktritt. Hosni Mubaraks Ankündigung, bei der Wahl im Herbst nicht mehr anzutreten, reicht ihnen nicht. Käme der Amtsinhaber allerdings der Forderung der Demonstranten nach, gäbe es ein Problem. Denn die Verfassung Ägyptens ist auf Mubarak, das Präsidentenamt und auf die herrschende Nationaldemokratische Partei (NDP) zugeschnitten. Kein unabhängiger Kandidat hätte bei einer Neuwahl eine echte Chance.

Würde Mubarak durch den Druck der Straße zum Rücktritt gezwungen, ginge sein Amt laut Artikel 84 automatisch für 60 Tage auf das des Parlamentssprechers über. Dieser – oder falls er verhindert ist, der Vorsitzende Richter des ägyptischen Verfassungsgerichtes – muss innerhalb dieser 60 Tage Neuwahlen organisieren und abhalten lassen. In einer solchen kurzen Zeitspanne könnten die zum Teil neuen Parteien und Bündnisse der Opposition, vielleicht mit Ausnahme der Muslimbrüder, keine tragbaren Strukturen aufbauen.

Zudem schuf die Regierung 2007 über ein Verfassungsreferendum weitere Hürden zur Absicherung ihrer Macht. Mit einer Änderung des Artikels 76 beispielsweise wurden die Bedingungen für eine Kandidatur zur Präsidentenwahl stark beschränkt. Unabhängige und parteilose Kandidaten wie Mohamed ElBaradei oder Amr Mussa hätten demnach bei einer kommenden Wahl keine Chance, denn sie müssten jeweils 250 Unterschriften von gewählten Amtsinhabern einholen. Die Verteilung ist genau festgelegt, allein aus dem Unterhaus, dem eigentlichen Parlament, das fest in der Hand der Regierungspartei NDP ist, müssen es 65 Stimmen sein. Weitere Fürsprache braucht der Kandidat zudem von Vertretern aus dem Oberhaus (auch mit NDP-Mehrheit) sowie von Lokalräten aus den insgesamt 26 Gouvernements Ägyptens. Alternativ müsste die Partei des Kandidaten jeweils drei Prozent der Sitze in Ober- und Unterhaus vorweisen, um einen Direktkandidaten aufstellen zu dürfen. Kombiniert mit der 60-Tagesfrist aus Artikel 84 ist die Opposition so weitgehend ausgeschaltet.

Wie sehr die ägyptischen Verfassung auf das Präsidentenamt zugeschnitten wurde, zeigt zudem Artikel 75, nach dem es dem Präsidenten erlaubt ist, sich unbegrenzt wieder wählen zu lasse. Die Opposition will das auf zwei Amtszeiten beschränken. Auch den seit Jahrzehnten herrschenden Ausnahmezustand will sie beenden.

Verfassungsänderungen fordert die Opposition auch, um zukünftig Wahlmanipulation und -betrug zu verhindern. Dafür soll mit Änderungen in Artikel 88 die volle richterliche Überwachung der Parlamentswahlen wieder eingeführt werden, die 2007 zugunsten von regierungsnahen Wahlkommissionen verwässert wurde. Richterliche Überwachung gibt es danach nur noch in Hauptwahllokalen, die über 50.000 lokalen Wahlbüros unterliegen den Kommissionen, auf deren Zusammensetzung die NDP-Regierung Einfluss nimmt. Die Judikative Ägyptens gilt zumindest in Teilen als unabhängig. Manipulationen verhindern könnte zukünftig auch die Streichung des Artikels 93, wonach nur das Parlament selbst über die Wählbarkeit seiner Mitglieder bestimmen kann. Damit hatte sich die NDP-Mehrheit über richterliche Annullierungen von Wahlergebnissen hinweggesetzt.