Zur Vorbereitung des Energiegipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 4. Februar 2011 hatte Bundeskanzlerin Merkel kürzlich die Vorstandsvorsitzenden der vier großen deutschen Energiekonzerne ins Kanzleramt geladen. Befreit von den Fesseln der Großen Koalition hielt es die Kanzlerin nicht mehr für nötig, die Chefs der Ökostrombranche hinzu zu bitten – wie bei den Energiegipfeln zuvor. Dies ist bemerkenswert, da die "Ökostromer" beim ersten Energiegipfel 2006 ankündigten, bis zum Jahr 2012 40 Milliarden Euro zu investieren, während die konventionelle Konkurrenz im selben Zeitraum 30 Milliarden in die Hand nehmen möchte.

Schwerpunkt der exklusiven Runde bei der Kanzlerin waren die Vorschläge von EU-Energiekommissar Oettinger für die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Energie- und Innovationspolitik. Oettinger sind die sehr unterschiedlichen nationalen Instrumente zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) ein Dorn im Auge, er strebt deshalb eine europaweite Harmonisierung an. Sollte er sich durchsetzen, könnte das weltweit erfolgreichste Instrument für den Umbau der Energiewirtschaft in Richtung einer kohlenstoffarmen Energieproduktion – das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – durch die Harmonisierung ausgehebelt werden.

Dies wäre besonders in Hinsicht auf die Tarife bemerkenswert. Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission hatte bereits Anfang der 2000er Jahre nachgewiesen, dass Instrumente auf der Basis von Stromeinspeisetarifen den wirksamsten Anreiz für einen dynamischen Ausbau der Ökostromerzeugung darstellen. Die Prinzipien des deutschen EEG, nämlich der Vorrang der Einspeisung von grünem Strom und eine abnehmende Einspeisevergütung, haben sich zum Exportschlager entwickelt und werden in über 50 Ländern angewandt.

Die Netzbetreiber haben geschlafen

Die Versäumnisse der letzten Jahre hat nicht die EE-Branche zu verantworten, sondern die europäischen Netzbetreiber, die den Ausbau der Stromnetze sträflich vernachlässigten. Allein in Deutschland fehlen laut zweiter Dena-Netzstudie 3600 km Höchstspannungsleitungen, von denen bisher keine 100 km verwirklicht wurden. In Gesamteuropa werden laut Energiekommissar Oettinger in den nächsten zehn Jahren rund 45.000 km neue oder modernisierte Stromleitungen benötigt. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines geplanten Stromimports aus Nordeuropa und Nordafrika – Stichwort Seatec und Desertec – sowie eines unvollkommenen europäischen Energiebinnenmarktes, auf dem sich Länder wie Frankreich mit seinen Staatskonzernen einer Liberalisierung des Energiesektors widersetzen dürfen. Da hilft auch die französisch dominierte Mittelmeer-Union mit ihrem Mittelmeer-Solarplan oder die privatwirtschaftliche MedGrid-Initiative zum Bau von Stromleitungen zwischen Nordafrika und Europa nicht weiter.

Für Innovation braucht es eine Vorreiterrolle

Neben der Zukunft der europäischen Energieversorgung steht das Thema Innovation als zweites Hauptthema auf der Agenda des Treffens am 4. Februar. Zumindest im Bereich der Erneuerbaren Energien trifft der Innovations-Anspruch auf die EU noch zu, auch wenn Länder wie China und Indien, aber auch die USA, schnell aufholen.