Der jordanische König Abdullah II. hat den amtierenden Premier Samir Rifai und dessen Kabinett entlassen. Rifai werde durch den früheren Ministerpräsidenten Maruf Bachit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus in Amman mit. Bachit sei zudem damit beauftragt worden, "wahrhaftige politische Reformen" zu verwirklichen. Seine Aufgabe bestehe darin, "praktische, schnelle und konkrete Schritte" zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein "sicheres und anständiges Leben" sicherzustellen. Die neue Regierung solle insbesondere die Gesetzgebung des Landes sowie den Stand demokratischer Freiheiten überprüfen. Bisher sei die Regierung zu zögerlich vorgegangen, sagte Abdullah II.

Nach den teils gewalttätigen Protesten in Tunesien und Ägypten geht in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um. Auch in Jordanien kommt es seit mehreren Wochen zu Protesten. Das Land hat derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kämpfen. Mehrfach demonstrierten Tausende Menschen und forderten die Entlassung der Regierung von Premierminister Rifai sowie die Auflösung des jüngst gewählten Unterhauses des Parlaments. Diplomaten in Amman erklärten, die jüngsten Proteste hätten auch durch den Umsturz in Tunesien und die Proteste gegen das Regime des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak Schwung bekommen.

Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI), die bereits den Rücktritt der Regierung in Amman gefordert hatte, kritisierte Bachits Ernennung. "Er ist kein Reformer", sagte FAI-Führungsmitglied Saki Bani Rscheid. Bachit sei daher "nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte", fügte er hinzu. Die FAI werde noch im Tagesverlauf mit der Führung der Muslimbrüderschaft zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Königs zu beraten, sagte Rscheid.

Der jetzt eingesetzte Bachit war bereits von 2005 bis 2007 der Premierminister von Jordanien. Er durchlief zunächst eine militärische Karriere, wurde zum General ernannt und wirkte später als Botschafter Jordaniens in der Türkei und in Israel. Sein Vorgänger, der nun abgelöste Regierungschef Rifai, hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet. Im November 2010 besetzte er sein Kabinett noch einmal um.

Derweil gibt es im Nachbarland Syrien für Freitag und Samstag Aufrufe von Oppositionsgruppen zu Protesten gegen Unterdrückung und Korruption. Diese sollten auch Ausdruck der Unterstützung für das ägyptische Volk sein, hieß es auf oppositionellen Webseiten. Das syrische Volk solle sich vereint gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen. 

Syriens Präsident Baschar al-Assad, der die Macht im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad übernommen hatte, hat in einem am Vortag vom Wall Street Journal veröffentlichten Interview erklärt, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land. Der Herrscher stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien – ähnlich wie seit fast 30 Jahren in Ägypten – ein permanenter Ausnahmezustand. Menschenrechtler beklagen willkürliche Verhaftungen und Folter.