Die Verlängerung dreier Anti-Terror-Maßnahmen des Patriot Act ist im US-Repräsentantenhaus gescheitert. Nach einer heftigen Debatte über die Zulässigkeit und die Dauer der Verlängerung der Maßnahmen verweigerten 122 Demokraten und 26 Republikaner dem Gesetz die Zustimmung. Damit haben nur 277 Abgeordnete für die Verlängerung  gestimmt, 148 votierten dagegen. Das Gesetz verfehlte somit die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Zuletzt hatte sich der demokratische US-Präsident Barack Obama für eine dreijährige Verlängerung der Maßnahmen ausgesprochen. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Präsident würde eine Verlängerung bis Dezember 2013 "stark vorziehen", habe aber "keine Einwände" gegen das Gesetzesprojekt des Repräsentantenhauses für eine Verlängerung bis Dezember 2011.

Weder Demokraten noch Republikaner vertreten in Bezug auf die Anti-Terror-Maßnahmen eine geschlossene Meinung. Abgeordnete beider Parteien sehen in dem Gesetz eine Verletzung der Bürgerrechte. Einige Republikaner wollen die Maßnahmen dagegen dauerhaft etablieren. Bisher läuft der Patriot Act automatisch aus und muss in regelmäßigen Abständen verlängert werden.

Der Patriot Act wurde nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 erlassen. Die am 28. Februar auslaufenden Maßnahmen erlauben den Behörden die "mobile Überwachung" von Verdächtigen, die mehrere Telefonnetze benutzen, die Überwachung sogenannter "einsamer Wölfe", die der eigenständigen Vorbereitung von Terroranschlägen verdächtigt werden, und die Autorisierung zur Beschlagnahmung aller persönlichen und geschäftlichen Unterlagen eines Verdächtigen.