Angesichts der Flüchtlingsstroms aus Tunesien haben Politiker von SPD und Grünen angeregt, auch hierzulande afrikanische Migranten aufzunehmen. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies darauf hin, dass die Asylbewerberzahlen dramatisch gesunken seien. Es sei daher verkraftbar, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte: "Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen." Die Union sperrte sich gegen die Vorschläge: Hans-Peter Uhl von der CSU verlangte vielmehr einen besseren Schutz der EU-Grenzen, Ole Schröder, CDU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, plädierte für eine Stabilisierung der Lage in Tunesien.

Tausende Tunesier sind in den vergangenen Tagen auf die kleine italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Die dortigen Flüchtlingslager sind so überfüllt, dass der humanitäre Notstand ausgerufen wurde. Die Regierung in Rom rief die EU zur Hilfe und verlangte finanzielle Unterstützung. In einem formellen Brief habe man von der EU-Kommission 100 Millionen Euro verlangt, um dem Notstand begegnen zu können, sagte Innenminister Roberto Maroni. Zugleich kündigte er den Einsatz von 200 zusätzlichen Soldaten zur Kontrolle der Auffanglager an.

Ausgelöst wurde die Fluchtwelle durch den Umsturz in Tunesien, mit dem der Grenzschutz praktisch aufgegeben wurde. Zahlreiche Menschen, vor allem Arbeitslose, sehen nun die Chance, ihr Glück in Ländern wie Italien, Frankreich oder Deutschland zu versuchen. Inzwischen ist der Flüchtlingszustrom praktisch versiegt – möglicherweise eine Folge der stärkeren Kontrolle der Küsten Tunesiens. Die Übergangsregierung in Tunis hatte am Montag damit begonnen, Küstenstreifen abzuriegeln.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefonierte laut einer Mitteilung seiner Regierung mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und sagte, dass es sich bei dem Ansturm um einen Notfall handele, der "die ganze EU betrifft und entsprechend angegangen werden muss". Van Rompuy habe diese Sicht geteilt und zugesagt, das Thema baldmöglichst auf einem EU-Gipfel zu diskutieren.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wich während ihres ersten Besuchs in Tunis seit dem Sturz von Präsident Sein al-Abidin Ben Ali vor einem Monat Fragen nach dem Migrationsproblem aus. Darüber werde in Brüssel beraten, sagte sie. Ashton sagte den Tunesiern auf ihrem Weg zur Demokratie Hilfen in Höhe von 17 Millionen Euro zu.

Grünen-Chef Özdemir ist das zu wenig verbindlich. Er sagte, die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer "fairen Lastenverteilung" kommen. SPD-Innenexperte Edathy appellierte an die Bundesregierung, auf dem Treffen der EU-Innenressortchefs in der nächsten Woche konkrete Hilfszusagen zu machen. "Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt", sagte Edathy.

CSU-Politiker Uhl verlangte dagegen, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit einer effektiven Küstenwache, größeren Zuständigkeiten und mehr Personal auszustatten. Nötig sei ein konsequentes Vorgehen gegen solche EU-Staaten, die Flüchtlinge massenweise weiterreisen ließen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. In diesem Fall müssten Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem Schengen-Verbund möglich sein. Uhl warnte davor, dass der "Migrationsdruck" nach Europa künftig noch deutlich größer werde. 

Auch Innenstaatsekretär Schröder kritisierte den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien. "Die Menschen sollten vor Ort den Übergangsprozess gestalten und am Aufbau in Tunesien mitwirken, anstatt das Land zu verlassen", sagte der CDU-Politiker. Auch wenn es im Einzelfall nachvollziehbar sei, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen in die EU kommen wollten, so sei es "nicht Aufgabe des Asylrechts, Wirtschaftsmigranten in die EU zu lassen".

Menschenrechtler sehen dies völlig anders: Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, verlangte, Deutschland müsse seine Blockadehaltung gegenüber einer solidarischen Regelung innerhalb der EU endlich aufgeben. Zudem müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Italien seine Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalte, forderte sie. Das bedeute, dass Italien den Asylsuchenden Zugang zu einem fairen Verfahren gewähre.