Rund 5000 tunesische Flüchtlinge waren in den vergangenen Tagen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen, nun bereitet die Europäische Union eine Mission der Grenzschutztruppe Frontex vor. Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, dass sie die EU-Mitgliedstaaten inzwischen um Personal und Ausrüstung für einen Einsatz gebeten hat. Frontex-Direktor Ilkka Laitinen geht davon aus, dass sich Deutschland an dem geplanten Einsatz beteiligt.

Neben den Vorbereitungen für die Frontex-Mission solle außerdem finanzielle Hilfe für die italienische Regierung geleistet werden, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Laut Frontex-Direktor Ilkka Laitinen wird der Einsatz in einigen Tagen beginnen, 30 bis 50 Beamte werden sich beteiligen, mehrere Schiffe und Flugzeuge sollen in der Region patrouillieren. Frontex verfügt über keine eigenen Kräfte, sondern muss Personal und Ausrüstung bei den EU-Mitgliedstaaten anfragen.

Die italienische Regierung um Innenminister Roberto Maroni hatte in den letzten Tagen europäische Hilfe dringend gefordert, auch wenn auf Lampedusa am Dienstag zunächst keine weiteren Boote mit Flüchtlingen aus dem rund 130 Kilometer entfernten Tunesien ankamen. Maroni rechnet zudem mit weiteren Flüchtlingen – er sprach zwischenzeitlich von befürchteten 80.000 Menschen. Vor allem das "institutionelle Erdbeben" in Ägypten sei ein Risiko, sagte der Minister der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord auf einer Sondersitzung in Catania auf Sizilien. Zuvor hatte Maroni vorgeschlagen, das italienische Militär in Tunesien einzusetzen, um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. Die tunesische Regierung hatte dies kategorisch abgelehnt.

Deutschland lehnt eine automatische Verteilung der in Italien gestrandeten Flüchtlinge aus Tunesien auf andere EU-Staaten ab. Stattdessen setze die Bundesregierung auf finanzielle Hilfen, freiwillige Aufnahme – und den Einsatz der europäischen Grenzschutzbehörde, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder. Schröder fügte hinzu, bei der Massenflucht aus dem nordafrikanischen Staat handele es sich allerdings nicht in erster Linie um ein "grenzpolizeiliches Problem". Nötig sei vor allem die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und eine Verbesserung der Perspektiven der Menschen in Nordafrika.

Die meist jungen männlichen Flüchtlinge aus Tunesien versuchen, der durch den Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgelösten Wirtschaftskrise und den im Landesinnern anhaltenden Unruhen zu entkommen. Auf ihrer Flucht profitierten sie davon, dass die Grenzkontrollen der tunesischen Sicherheitskräfte weitgehend zusammengebrochen sind.

Die Zweifel an der Grenzschutztruppe Frontex indes reißen nicht ab. Die grüne Europaabgeordnete und frührere Amnesty-International-Chefin Barbara Lochbihler sieht bei Frontex "einen hohen Mangel an Transparenz". Sie bezweifle, dass die Behörde "immer menschenrechtskonform vorgeht". Auch Tom Koenigs, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagte, die Kontrollmechanismen der Frontex-Einsätze seien "schwach".

Frankreich kündigte derweil an, einen Teil der tunesischen Flüchtlinge aufzunehmen. In Deutschland riefen SPD und Grüne dazu auf, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika.