Die Bundesregierung hat gefordert, dass der internationale Druck auf das libysche Regime erhöht werden müsse. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Beschluss des UN-Menschenrechtsrats, Libyen als Mitglied zu suspendieren. Dies sei eine historische Entscheidung. Wer die Menschenrechte mit Füßen trete, habe in diesem Rat nichts zu suchen, sagte Westerwelle.

Bombenangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind ein Verbrechen
Außenminister Guido Westerwelle

Der FDP-Politiker zeigte sich besorgt über die Lage in Libyen und in der umliegenden Region. "Bombenangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind ein Verbrechen", sagte Westerwelle. Bei der Debatte um militärische Aktionen riet Westerwelle jedoch zur Vorsicht. Die USA und Großbritannien hatten in den letzten Tagen immer wieder betont, dass auch ein mögliches Eingreifen mit Kampfflugzeugen oder Bodentruppen in Libyen nicht ausgeschlossen sei.

Westerwelle warnte in seinem Statement im Auswärtigen Amt jedoch vor kontraproduktiven Auswirkungen derartiger Diskussionen. Dies sei nicht nur eine Frage der Machbarkeit, wie es der US-Verteidigungsminister Robert Gates betont hatte. Vielmehr müsse man sich davor hüten, dass ein militärisches Eingreifen des Westens von der libyschen Herrscherfamilie zu Propagandazwecken genutzt werden könnte. Die westlichen Regierungen könnten nicht zulassen, dass das brutale Regime die Revolution als eine vom Westen gesteuerte Intervention diffamiere. Der Aufstand sei und bleibe eine Freiheitsbewegung des libyschen Volkes.

Die Einrichtung einer, im UN-Sicherheitsrat diskutierten Flugverbotszone für Libyen komme zwar als Option in Betracht, sagte Westerwelle. Allerdings wies er darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine theoretische Angelegenheit handle. Ein solches Verbot müsse auch durchgesetzt werden. Das weitere Vorgehen müsse nun gut überlegt sein, und auch mit der arabischen Liga abgesprochen werden. Inwiefern solche Absprachen schon stattfinden, ließ der Außenminister offen. Gleichzeitig sei es eine völkerrechtliche Notwendigkeit keine weiteren Schritte in diese Richtung ohne eindeutige Beschlüsse des Sicherheitsrates zu unternehmen.

Humanitäre Aktionen hätten momentan Vorrang. Die Bundesregierung geht von rund 140.000 Flüchtlingen aus, die an der libyschen Grenze zu Ägypten und Tunesien auf Hilfe angewiesen sind. Westerwelle plädiert dafür, dass Europa diese Unterstützung jetzt schnell und entschlossen leisten müsse. Neben den 166.000 Euro, die die Bundesregierung dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) schon zu Beginn der Krise hat zukommen lassen, stellt sie nun weitere eine Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel gehen je zur Hälfte an das IKRK und den Hohen Beauftragten für Flüchtlinge der UN.

"Die Berichte über die große Not der aus Libyen fliehenden Menschen sind erschütternd. Tunesien und Ägypten können in der derzeitigen Lage den großen Ansturm von Flüchtlingen nicht allein bewältigen", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning. "Wir müssen alles tun, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Nur wenn wir es schaffen, den Menschen vor Ort zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben, können wir verhindern, dass die Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ihr Leben riskieren."

Das Auswärtige Amt prüft nun die Bitte der ägyptischen Regierung, um eine mögliche logistische Unterstützung beim Rücktransport aus Libyen geflohener Ägypter in die Heimat durch die Bundeswehr. Eine weitere Evakuierung von deutschen Bundesbürgern aus Libyen stehe im Moment aber nicht an. Es befinden sich noch 38 Deutsche im Großraum Tripolis und weitere 15 im gesamten Land. Die Mitglieder der deutschen Botschaft seien in diesen Zahlen schon eingerechnet, sagte der Außenminister. Die Botschaft sei zwar personell stark ausgedünnt worden, aber auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Schließung in Erwägung ziehe, könne er aus Sicherheitsgründen nicht antworten.