Die ägyptische Revolution ist in mehrerlei Hinsicht einzigartig – schon allein deshalb, weil eine Machtübernahme durch das Militär nicht allzu oft von der Bevölkerung bejubelt wird. Doch ist ein Monat nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak unklar, in welche Richtung sich das Land entwickeln wird.

Die entscheidende Frage ist: Wird das Militär die Macht an zivile und demokratisch legitimierte Institutionen abgeben? Die Generäle im Hohen Militärrat stehen dabei vor einem Dilemma. Einerseits besteht die Gefahr, dass sich die in der Bevölkerung angesehene Armee politisch delegitimiert, wenn sie einen Übergang zur Demokratie verhindert. Andererseits haben die Generäle kein Interesse daran, ihren Einfluss in der Politik völlig aufzugeben, da sie sich als Hüter des modernen ägyptischen Staates sehen und ihre ökonomischen Interessen gefährdet wären. Das Militär hat seit den 1980er Jahren ein weitverzweigtes Wirtschaftsimperium aufgebaut, das sich der Kontrolle der zivilen politischen Institutionen entzieht.

Entscheidend ist, wie weit sich das Militär aus dem politischen Tagesgeschäft verabschieden und die Etablierung ziviler politischer Institutionen mit Entscheidungsbefugnissen zulassen wird. Eine Schlüsselrolle im Militärrat kommt dabei Stabschef Sami Annan zu. Der 62-Jährige stand immer loyal zur politisierten Militärführung um Verteidigungsminister Hussain Tantawi, und er hat den größten Rückhalt unter den Soldaten. Sollte Stabschef Annan politische Ambitionen haben, ist er der neue starke Mann Ägyptens.

Die ersten Schritte des Militärs nach dem Rückzug Hosni Mubaraks waren indes ermutigend: Das Militär versprach einen schnellen Übergang zu zivildemokratischen Strukturen und führte Gespräche mit den etablierten Oppositionsgruppen, Vertretern der Protestbewegung und sogar der verbotenen Muslimbruderschaft.

Dennoch bleibt die Protestbewegung misstrauisch. Zu eng war das Militär mit dem Mubarak-Regime verflochten. Darüber hinaus kann man die angekündigten Reformen auch als rein taktische Manöver des Militärs verstehen, um den Druck der Straße abzumildern, Zeit zu gewinnen und die Oppositionsbewegung zu spalten.

Tatsächlich gibt es Anlass zur Sorge: Die seit 1981 bestehende Ausnahmegesetzgebung wurde noch nicht aufgehoben. Darüber hinaus erhielt die Verfassungskommission kein offenes Mandat, das notwendig gewesen wäre, um die autoritären Kernelemente in der Verfassung zu ändern, wie zum Beispiel die Wahlgesetzgebung und die Machtposition des Präsidenten gegenüber Parlament und Regierung. Die vorgeschlagene Begrenzung auf zwei Amtszeiten ist kaum relevant für die demokratische Qualität der politischen Verfahren selbst.