Im Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern um den US-Haushalt 2011 hat Präsident Barack Obama jetzt eine kurze Atempause. Das Abgeordnetenhaus in Washington stimmte für eine Verlängerung befristeter Ausgabepläne um zwei Wochen bis zum 18. März. Mit diesem Kompromiss soll verhindert werden, dass der Regierung am kommenden Freitag das Geld ausgeht und diverse staatliche Dienste eingestellt werden müssen. Eine Zustimmung des Senats wird bis Donnerstag erwartet.

Das Haushaltsjahr beginnt in den USA jeweils am 1. Oktober, aber bisher hat der Kongress keinen Etat verabschiedet. Der Grund dafür: Republikaner und Demokraten können sich nicht über den Umfang von Einsparungen einigen, mit denen das riesige Defizit gesenkt werden soll.

Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Kürzungen von mehr als 60 Milliarden Dollar (43,4 Milliarden Euro) beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat will weniger sparen. Bis der Etat 2011 endgültig beschlossen ist, greift eine Übergangsregelung. So muss das Parlament alle drei Monate die Staatsausgaben erneut freigeben.

Die neue – jedoch nur zweiwöchige – Verlängerung der Ausgabenpläne wurde mit 335 gegen 91 Stimmen verabschiedet und ist mit Einsparungen im Umfang von vier Milliarden Dollar verknüpft. Obama hatte für eine vierwöchige Verlängerung geworben und dabei Einsparungen in Höhe von acht Milliarden Dollar angeboten. Aber die Republikaner ließen sich darauf nicht ein.

Zuvor hatte die Opposition damit gedroht, dem Präsidenten nach bereits zwei Verlängerungen am 4. März den Geldhahn zuzudrehen.