Im Streit um das iranische Atomprogramm versuchen EU und USA mittels weitreichender Wirtschaftssanktionen, das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Auch die Bundesregierung wird offiziell nicht müde zu betonen, dass man im Zweifel höherem Druck auf die Islamische Republik nicht im Wege stehe. Nun allerdings berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise, Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium hätten der Bundesbank erlaubt, Ölgeschäfte zwischen Iran und Indien abzuwickeln.

Hintergrund hierfür ist demnach, dass Indien direkte Geschäftsbeziehungen mit dem Regime in Teheran aufgeben will, um den USA entgegen zu kommen. Um jedoch weiter Öl aus Iran beziehen zu können, hätten sich die Inder Partner für ein Umgehungsgeschäft gesucht und seien in Deutschland fündig geworden: Bereits im Februar teilte die indische Zentralbank dem Bericht zufolge mit, dass sie Ölimporte mit einem geschätzten Volumen von neun Milliarden Euro über die Bundesbank abwickeln wolle. "Wir stehen in Verhandlungen", wird ein Sprecher des indischen Finanzministeriums zitiert. Die Bundesbank wollte dazu keine Stellung nehmen.

Dem Bericht zufolge soll das Geschäft folgendermaßen aussehen: Indien überweist das Geld nicht mehr direkt nach Iran, sondern an die Bundesbank. Das Frankfurter Institut reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg weiter. Diese wird laut Handelsblatt zu 52 Prozent von der staatlichen iranischen Bank of Industry and Mine kontrolliert, die ebenfalls staatliche Bank Mellat halte 26 Prozent der Anteile. Die EIHB sei damit "eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern Irans", zitierte die Zeitung den Terrorismusexperten Stuart Levy vom US-Finanzministerium.

Die USA führen die EIHB daher dem Bericht zufolge seit 2010 auf einer Sanktionsliste. Auch beim EU-Rat stehe der EIHB-Eigner Mellat auf einer Sanktionsliste. Die Bundesregierung erachte dagegen bislang ein Einschreiten gegen die Handelsbank – 2010 auch maßgeblich am 3,7 Milliarden Euro schweren Warenexport von Deutschland nach Iran beteiligt – offenbar nicht als notwendig: Da das Institut nicht namentlich auf der EU-Sanktionsliste auftauche, seien "Zahlungen an die Europäisch-Iranische Handelsbank nicht verboten", hieß es demnach in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Allerdings: Die Behörde selbst könnte offenbar eine Änderung herbeiführen. Denn schließlich dürften die Minister der Mitgliedsstaaten entscheiden, "welche Person oder Institution auf der Sanktionsliste landet", sagte EU-Ratssprecherin Mary Brazier dem Handelsblatt. Wenn ein Mitgliedsland dagegen Einspruch erhebe, erscheine die Institution auch nicht auf der Liste.

Laut Bericht haben bereits wegen des Falls bereits elf US-Senatoren bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) interveniert: In einem gemeinsamen Schreiben hätten sie Westerwelle aufgefordert, den Geschäften der EIHB ein Ende zu setzen. Die Reaktion des Auswärtigen Amts fiel demnach bislang recht knapp aus: Man habe das Schreiben zur Kenntnis genommen.