Jemens Präsident Ali Abdullah Salih hat vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr zugestimmt. Salih habe eingewilligt, bis zum Ende des Jahres sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues Parlament wählen zu lassen, meldete die staatliche jemenitische Nachrichtenagentur Saba. Er selbst strebt keine weitere Kandidatur an.

Das Mandat des Parlaments war im Jahr 2009 um zwei Jahre verlängert worden. Im Anschluss an die Parlamentswahl soll die neue Volksvertretung dann eine neue Verfassung ausarbeiten und den nächsten Präsidenten wählen. Bislang wurde das Staatsoberhaupt im Jemen direkt vom Volk gewählt.

Aus Oppositionskreisen in Sanaa verlautete allerdings, dass diese Zugeständnisse Salihs zu spät gekommen seien. "Die Jugend verlangt nur, dass Salih geht", sagte der Oppositionsabgeordnete Fuad Dahaba. Nach all dem vergossenen Blut sei die Entschlossenheit der Demonstranten "kompromisslos". Nach Ansicht von Beobachtern wird auch die Oppositionsallianz JMP den jüngsten Vorstoß Salihs zurückweisen und auf seinem sofortigen Rücktritt beharren.

Berichten des Fernsehsenders Al Jazeera zufolge hatten jemenitische Oppositionelle zu einem Marsch auf den Präsidentenpalast aufgerufen, um Salih zu stürzen.


Seit Mitte Februar demonstrierten Hunderttausende für den Rücktritt Salihs. Der Präsident hatte immer wieder seine Sicherheitskräfte mit Gewalt und häufig auch unter Einsatz von Schusswaffen gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehen lassen. Der Höhepunkt dieser Gewalt war am letzten Freitag erreicht, als Scharfschützen in die Menge schossen und 53 Menschen töteten.

Salih hatte daraufhin den Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament in Sanaa bestätigte das am Mittwoch. Die Opposition boykottierte die Sitzung. Damit ist die Verfassung für 30 Tage ausgesetzt, Kundgebungen sind verboten. Die Behörden können ohne die üblichen Einschränkungen verhaften und die Medien zensieren. In der Hauptstadt Sanaa demonstrierten dennoch Tausende Menschen weiter.

In der Al-Qaida-Hochburg Lawdar tötete die jemenitische Armee bei einem Gefecht mit Al-Qaida-Kämpfern mindestens zwölf Extremisten. Fünf andere Aufständische wurden dabei verletzt, wie die Website yobserver unter Berufung auf Sicherheitskreise in der südlichen Provinz Abjan berichtete. Die Al-Qaida-Kämpfer hatten am Tag zuvor einen Armeestützpunkt mit schweren Maschinengewehren, Mörsern, Panzerfäusten und Handgranaten angegriffen, aber nicht eingenommen.

Die Armee verlegte zusätzliche Kräfte in den Bezirk Lawdar, um den Stützpunkt gegen Angriffe besser zu sichern. Die Soldaten liefern sich in Lawdar seit Monaten immer wieder Gefechte mit dem dort aktiven Ableger des Terrornetzes von Osama bin Laden.