Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse im Umgang mit den Revolutionen in der arabischen Welt vorgeworfen. "In der Stunde größter Herausforderung versagt dieses Europa", sagte Fischer der Stuttgarter Zeitung. "Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative." Insbesondere verlangte er ein umfassendes Hilfs- und Aufbauprogramm.

Der Grünen-Politiker forderte vom Westen auch konkrete Maßnahmen zum Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gadhafi. Auf ein militärisches Eingreifen legte er sich jedoch nicht fest. Daneben gebe es "noch andere Möglichkeiten – auch der diskreten Hilfe und Unterstützung" für die libysche Opposition.

Die EU hatte – nach den UN – Sanktionen gegen Libyen verhängt, die sie am Dienstag noch einmal verschärfte. Sie fror das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen ein. Nach Angaben von Diplomaten gehört auch die Libysche Investment Behörde (LIA), die in mehreren EU-Staaten und in den USA an Firmen beteiligt ist, zu den betroffenen Unternehmen.

Um die Lage in dem Bürgerkriegsland besser einschätzen zu können, hatte die EU Erkundungsteams ins Land geschickt. In der Diskussion um eine Flugverbotszone meldeten sich bisher vor allem die USA, die Arabische Liga, die Afrikanische Union, die Nato zu Wort. Deutschland sprach sich unter Bedingungen dafür aus, Großbritannien und Frankreich saßen bereits über einem Entwurf für eine UN-Entschließung.

In Libyen kämpfen Regimekritiker gegen Getreue des gescheiterten Machthabers Gadhafi. Die Aufständischen bewaffneten sich in den vergangenen Tagen und brachten erste Städte unter ihre Kontrolle. Die Staatstruppen eroberten einige Gebiete wieder zurück. Täglich sterben Menschen durch die Kämpfe. Die Gadhafi-Gegner bildeten einen Nationalrat, der den Weg zur Demokratie ebnen könnte.

Fischer warnte, ein Scheitern der Revolutionsbewegung könne dramatische Folgen haben. "Von Libyen über den Sudan bis zum Horn von Afrika und zum Jemen, dem Südwesten der arabischen Halbinsel, kann sich ein großes schwarzes Loch von gescheiterten Staaten entwickeln." Heute schon gebe es in der Region Staaten mit einem großen Gewaltpotenzial. "Wenn Libyen dazu kommt – und das kann niemand ausschließen –, kann sich das zu einem Alptraum entwickeln."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bot den Ländern im Norden Afrikas Milliardenhilfen auf ihrem Weg zu mehr Demokratie an. "Unser Platz ist an der Seite jener, die politische Freiheit und Menschenwürde verlangen", sagte er vor dem Europaparlament. Er stellte eine "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" mit den südlichen Mittelmeerländern vor. Die Partnerschaft solle den demokratischen Wandel fördern, beispielsweise den Aufbau von Institutionen sowie die Achtung der Menschenrechte und Justizreformen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen am Freitag darüber offiziell abstimmen. Die Arabische Liga trifft sich am Freitag, um über Konsequenzen der Entwicklung in Libyen zu beraten. Gadhafi ist jedoch nicht dabei, die Staaten hatten ihn bis auf Weiteres von ihren Versammlungen ausgeschlossen.