Zehntausende flüchten aus Libyen – Seite 1

Die Gegner von Diktator Muammar al-Gadhafi haben angefangen, sich mit schwerem Kriegsgerät auszurüsten. An der Grenze zu Tunesien steigt die Menge der Flüchtlinge. Die Situation dort habe "den Krisenpunkt erreicht", sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR, Melissa Fleming, in Genf. Allein am Montag seien 14.000 Menschen von Libyen über die Grenze nach Tunesien geflohen. Dies sei die bisher höchste Zahl an einem einzigen Tag. Seit dem 20. Februar seien damit 70.000 bis 75.000 Menschen in das Nachbarland geflüchtet, sagte Fleming.

Am Dienstag würden weitere 10.000 bis 15.000 Menschen erwartet, die versorgt werden müssten – zumal bereits Tausende Menschen teils schon seit drei Tagen Schlange stünden, um die Grenze zu überqueren. Vor allem Menschen aus Schwarzafrika würden von den Grenzbehörden oft nicht nach Tunesien gelassen, sagte Fleming. Sie seien "besonders verängstigt". Fleming las dazu eine Mitteilung an das UNHCR vor. "Wir werden von örtlichen Leuten angegriffen, weil sie sagen, dass wir Söldner sind", hieß es darin.

Auch die Lage in Tunesien sei angespannt, sagte die UNCHR-Sprecherin. Dort warteten Zehntausende Menschen an der Grenze auf einen Weitertransport. "Es ist absolut notwendig, dass dieser möglich wird, um eine Krise zu vermeiden", sagte Fleming. UN-Mitarbeiterin Valerie Amos bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offen zu halten, damit Verfolgte des Gadhafi-Regimes entkommen könnten. Es gebe Berichte, dass es in Tripolis bereits 600 bis 2000 Todesopfer gegeben habe. Es existierten "grauenhafte Bilder" aus der Hauptstadt.

Um weitere Angriffe der Gadhafi-Getreuen abzuwehren, bewaffnen sich die Regimegegner offenbar zunehmend aus eroberten Munitionslagern. Der arabische TV-Sender Al Jazeera zeigte Bilder aus einer Kaserne im Osten Libyens, auf denen zu sehen war, wie Zivilisten Kisten mit Munition öffnen und Luftabwehrgeschütze in Stellung bringen.

Die Lage in den umkämpften Städten des Westens blieb zunächst unübersichtlich. In den Orten wurden Dehiba und Nalut regierungstreue Truppen zusammengezogen. An der Grenze zu Tunesien beobachteten Reporter bei der Ortschaft Nalut Armee-Fahrzeuge und bewaffnete Soldaten, die die Landesgrenze sicherten.

Auf einer Webseite der Opposition wurden Bilder von "Söldnern" Gadhafis veröffentlicht, die in der Stadt Al-Sintan südwestlich von Tripolis gefangen genommen worden seien. Libya al-Youm, eine oppositionelle Webseite, meldete zudem, junge Regimegegner hätten am Ortseingang der ebenfalls südwestlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Al-Sawija eine Gruppe von Soldaten angegriffen. Sie hätten drei Soldaten getötet und mehrere Waffen erbeutet.

Ein Bewohner Al-Sawijas sagte, ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt sei aus dem Umfeld von Gadhafi gewarnt worden, dass dieser Kampfflugzeuge schicken wolle, falls die Aufständischen ihre Proteste dort nicht beenden sollten. Er sagte, die Lebensmittel in der belagerten Stadt würden knapp. Auch in der Hauptstadt Tripolis, noch immer fest in der Hand des Gadhafi-Clans, verschlechtert sich die Versorgungslage offenbar zunehmend. Den UN zufolge gibt es immer weniger Lebensmittel, Medikamente und Verbandszeug für Verwundete.

Die internationale Gemeinschaft versuchte derweil, den Druck auf das Regime zu erhöhen. Der britische Premier David Cameron brachte noch einmal die militärische Option ins Gespräch. Er schließe die Nutzung solcher Mittel "in keiner Weise" aus, sagte Cameron. "Wir dürfen es nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt", appellierte Cameron an die internationale Staatengemeinschaft. Er beauftragte Regierungsmitarbeiter, Pläne für eine Flugverbotszone über Libyen zu erstellen, die dann vom Militär überwacht werden könnte. Es könne außerdem darüber nachgedacht werden, die Gadhafi-Gegner mit Waffen zu versorgen, sagte er.

Ein US-Regierungssprecher sagte nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass sich Washington in der Libyen-Krise alle Optionen offen halte. Es seien Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden. Dies sei aber vor allem mit Blick auf mögliche Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung in Libyen geschehen. Die Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, Gadhafi schlachte sein eigenes Volk ab. Zugleich machte sie deutlich, dass die USA ihn für nicht mehr voll zurechnungsfähig halten. Der Machthaber hatte zuvor in einem Fernsehinterview gesagt, das libysche Volk stehe zu ihm und es gebe keine Demonstrationen.

Politische Beobachter schließen jedoch Militärschläge aus. Nach Erfahrungen wie dem gescheiterten Eingreifen in Somalia in den neunziger Jahren seien die USA vorsichtig geworden, sagte Richard Downie von Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington.

Auch Frankreich erteilte einer sofortigen Militäraktion eine Absage. Vorrang müsse zunächst humanitäre Hilfe haben, sagte ein Regierungssprecher. China sprach sich ebenfalls gegen etwaige militärische Interventionen aus. "Wir hoffen, dass das Land so bald wie möglich zu Stabilität zurückkehrt und seine Probleme durch einen Dialog friedlich gelöst werden können", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Dazu solle die internationale Gemeinschaft "konstruktiv" beitragen.

Hinweise auf Flucht Gadhafis nach Weißrussland

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte dafür, einen UN-Sondergesandten für das nordafrikanische Land zu ernennen. Einerseits sei der Posten notwendig, um "die humanitären Leistungen für Libyen zu koordinieren und die Lage zu bewerten", sagte er. Andererseits gehe es darum, dass die internationale Staatengemeinschaft vor Ort "Gesicht zeigt".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilte überdies mit, er habe angeordnet, ein deutsches Konto eines der Söhne von Gadhafi zu sperren. Es gehe um ein Vermögen von rund zwei Millionen Euro, das der Sohn bei einer deutschen Geschäftsbank angelegt habe. Auch die USA, die Schweiz, Österreich und Großbritannien hatten zuvor Guthaben in Milliardenhöhe eingefroren, die dem Gadhafi-Clan zugerechnet werden. Zudem verhängten die Regierung in Washington, die UN und die EU Reiseverbote und Waffenembargos gegen das Regime. Die EU-Staaten wollen zudem am 11. März auf einem Sondergipfel über die Lage in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern beraten.

Es gibt Anzeichen für eine mögliche Flucht des Diktators und seiner Familie nach Weißrussland. Darauf deuten dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri zufolge mindestens zwei Flüge von Gadhafis Privatjet zu einem weißrussischen Flugplatz in den vergangenen sieben Tagen hin. Der Sipri-Experte Hugh Griffiths sagte im schwedischen Rundfunksender SR, es sei auch erwiesen, dass Weißrussland in den vergangenen Wochen 40 Tonnen Waffen an Libyen geliefert habe. Als Zahlungsmittel habe Gaddafi mit seinem Privatjet wahrscheinlich Diamanten von Tripolis in das hoch verschuldete Weißrussland schaffen lassen.

Das Außenministerium in Minsk wies die Angaben zurück. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas.