Das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wird vorerst nicht geschlossen: Dies ist die Folge eines Erlasses von US-Präsident Barack Obama, durch den die Militärprozesse in dem Lager wieder aufgenommen werden sollen. Damit ist es nach einer zweijährigen Pause wieder möglich, Personen ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festzuhalten, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der USA angesehen werden.

Anfang 2009 hatte Obama eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen: Er hatte die Aufnahme neuer Prozesse gestoppt und wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Dabei hatte er auch ein Dekret unterzeichnet, mit dem er die Schließung des Lagers vor dem 22. Januar 2010 versprochen hatte.

Daran, so teilte es ein hoher Regierungsbeamter fest, halte man auch weiterhin fest. Der Präsident sei "weiterhin entschlossen, Guantánamo zu schließen". Das Weiße Haus hatte allerdings vor einiger Zeit bereits mitgeteilt, dass dies nicht vor 2012, dem Jahr der Präsidentschaftswahl, geschehen werde. Verteidigungsminister Robert Gates hatte zudem erst kürzlich gesagt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien "sehr, sehr gering".

Auf Kuba sind Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen und als "feindliche Kämpfer" angesehen wurden. Zeitweise wurden dort fast 800 Menschen gefangen gehalten. Derzeit sitzen noch 172 Gefangene in Guantánamo ein. Das Lager hat wegen der dort angewendeten Verhörpraktiken sowie wegen des Verwehrens ordentlicher Gerichtsverfahren für die Insassen heftige Kritik in aller Welt hervorgerufen.

Menschenrechtler äußerten sich deshalb auch sehr enttäuscht über die aktuelle Entscheidung des US-Präsidenten. Dieser nannte die Militärkommissionen ein "wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen". Geplant seien mehrere Schritte, um die "Terroristen der Justiz" zuzuführen, sagte Obama. US-Außenministerin Hillary Clinton teilte mit, die Häftlinge sollten human und im Einklang mit den Genfer Konventionen sowie mit US-Gesetzen behandelt werden.

Dazu gehört auch, dass mehrere Terrorverdächtige auch an US-Zivilgerichte überstellt werden sollen. Stelle ein Häftling keine "bedeutende Bedrohung" mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden soll es aber nicht geben.

Die neuerliche Zulassung der umstrittenen Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Die beschlossenen Schritte sollen dabei "breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.