Portugals Regierungspartei stellt sich im Streit um den Schuldenabbau auf einen Rücktritt von Ministerpräsident Jose Socrates ein. "Wenn all die bisher bekannten Positionen so bleiben, dann wird es so kommen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis. "Der Ministerpräsident will nicht zurücktreten, er kann aber nicht gegen seine Überzeugungen handeln."

Hintergrund des Streits ist das neue Sparpaket, das Socrates' Minderheitsregierung an diesem Mittwoch – einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel – im Parlament zur Abstimmung vorlegen und mit dem sie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen will. Die Opposition aber, ohne deren Stimmen der Plan nicht realisiert werden kann, fordert weitere Zugeständnisse.

Assis wies deshalb den oppositionellen Sozialdemokraten (PDS) die Schuld an der derzeitigen Lage zu. Trotz der Verhandlungsbereitschaft der Regierung legten sie es im falschesten Moment auf eine politische Krise an. Dies kann offenbar auch durch einen neuen Vermittlungsversuch von Präsident Anibal Cavaco Silva nicht mehr entschärft werden. Der Staatschef sagte, sein "Spielraum, präventiv zu handeln", sei beschränkt.

Bei einem Scheitern der Sparpläne müsste Portugal notfalls tatsächlich auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen. Dies wäre ein Rückschlag für die Europäische Union, die bei ihrem Gipfeltreffen weitreichende Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone fassen will.

An den Finanzmärkten wird inzwischen fest damit gerechnet, dass das Euroland wegen seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt und ebenfalls internationale Finanzhilfe beantragt. Vergangene Woche hatte die Rating-Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes zurückgestuft, was die Kreditaufnahme Portugals an den Finanzmärkten noch einmal deutlich verteuerte. Das gilt auf Dauer als untragbar.

Sollte Socrates tatsächlich zurücktreten, könnten vorgezogene Wahlen frühestens Mitte Mai angesetzt werden. Der Premier würde dann, als Chef einer Übergangsregierung mit begrenzten Befugnissen, vorläufig im Amt bleiben. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit vorn.