Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates ein Festhalten des Landes an seinem Sparvorhaben gefordert. Es komme jetzt darauf an, "dass alle deutlich machen, die für Portugal sprechen, dass Portugal sich dem Ziel dieses Programms verpflichtet fühlt", sagte Merkel. "Das ist nicht nur für Portugal wichtig, sondern für die ganze Europäische Union" und besonders die Staaten der Euro-Zone, sagte die Kanzlerin bei einem Vortreffen der konservativen EU-Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel zum Euro in Brüssel.

Portugal habe "ein sehr mutiges" Sparprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 vorgelegt, sagte Merkel. "Das war richtig. Ich bedaure sehr, dass das gestern im Parlament keine Mehrheit gefunden hat." Sócrates hatte vom Parlament keine Zustimmung für ein weiteres Sparprogramm bekommen und war daraufhin zurückgetreten. Mit den Einsparungen wollte die Regierung in Lissabon verhindern, dass Portugal Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sein Heimatland zu weiteren Sparanstrengungen aufgefordert. Die vom Parlament abgelehnte Sparrunde sei "unabdingbar", sagte er. Es sei wichtig für das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft, dass die seiner Ansicht nach in Portugal herrschende Einigkeit über eine notwendige Haushaltskonsolidierung sowie Strukturreformen bestärkt werde.

Die Krise in Lissabon dürfte den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beschäftigen, auf dem ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Euro beschlossen werden soll. Denn ohne das vom Parlament abgelehnte Sparprogramm könnte Portugal schon bald gezwungen sein, Notkredite zu beantragen. Einem ranghohen EU-Diplomaten zufolge könnten Zahlungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro nötig werden.

Merkel sagte, bei dem Gipfel gehe es um Rettungsmaßnahmen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. "Deshalb werden wir die Fehler der Vergangenheit nicht wieder machen", sagte sie. "Sondern wir werden Sorge dafür tragen, dass so etwas nicht wieder passiert."

Der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sagte: "Ich bedauere sehr, dass das portugiesische Parlament diese Sparmaßnahmen verweigert hat." Es sei klar, dass Portugal weitere Haushaltsentlastungen brauche, um sein Staatsdefizit wie vereinbart zu senken.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders sicherte Portugal zu, dass die Europäische Union bei einer Anfrage aus Lissabon zu Finanzhilfen bereit sei. Dafür müsse Portugal jedoch Pläne vorlegen, wie der öffentliche Haushalt saniert werden könne, sagte Reynders. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, die Entwicklungen in Portugal würden genau beobachtet. "Natürlich sind wir alle beunruhigt."