Der portugiesische Regierungschef José Sócrates ist am Mittwochabend zurückgetreten. Das wurde von Präsident Anibal Cavaco Silva am späten Abend nach einem Treffen mit Sócrates bekannt gegeben. Er habe die Entscheidung akzeptiert, sagte Cavaco Silva, der nun Neuwahlen ausrufen muss. Die Regierung wird zunächst geschäftsführend im Amt bleiben.

Kurz zuvor hatte die Opposition ein Sparpaket von Sócrates' Minderheitsregierung im Parlament abgelehnt. Alle Parteien der Opposition hatten gegen Sócrates' Vorschläge votiert, die unter anderem eine Einfrierung der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vorsahen. Sócrates hatte mehrfach erklärt, bei einer Ablehnung des Sparpakets werde er nicht mehr regierungsfähig sein.

"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", sagte Sócrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS). Sócrates fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise haben und auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.

Am Dienstagabend hatte die Mitte-Rechts-Partei PSD, die größte Oppositionspartei, zu einer Ablehnung des Sparprogramms aufgerufen und den Rücktritt von Sócrates gefordert. Nur seine Demission könne dazu führen, dass Portugal bei den europäischen Partnern und den Finanzmärkten wieder "Glaubwürdigkeit" und "Vertrauen" genieße. Bisher hatte die PSD sich bei Abstimmungen zu Sparpaketen enthalten und deren Verabschiedung somit ermöglicht. PSD-Chef Pedro Passos Coelho sagte, man könne Portugal nun nicht einfach "nur Brot und Wasser verordnen".

Das "Programm für Stabilität und Wachstum" sollte das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf EU-Hilfen für das hochverschuldete Land abwenden. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die regierenden Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Am Montag hatte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos gewarnt, eine politische Krise werde "einen kräftigen Stoß darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann". Sócrates hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde auf keinen Fall externe Finanzhilfe beantragen.

Die Sozialistische Partei von Sócrates benötigte die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den Wahlen von 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. 

Nach einem Negativrekord von rund 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent wollte Portugal sein Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 4,6 Prozent drücken. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas für 2011 einen umstrittenen Staatshaushalt mit nie dagewesenen Spar- und Sanierungsmaßnahmen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um fünf Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.