Meinungsfreiheit nur auf dem Papier – Seite 1

In der demokratischen Türkei herrscht dem Gesetz nach "Meinungsfreiheit", aber daraus folgt noch nicht, dass jeder frei seine Meinung äußern kann. Dieser Eindruck drängt sich in den jüngsten Tagen auf, da Richter und Staatsanwälte Jagd auf die schreibende Zunft der Türkei machen. Gegen Hunderte von Journalisten laufen Verfahren, Dutzende sind im Gefängnis. Sobald ein prominenter Türke sich öffentlich äußert, schreibt irgendwo ein Staatsanwalt mit. Jüngstes Opfer: der Literaturnobelpreisträger der Türkei.

Diese Woche bestätigte der Oberste Kassationshof ein Urteil gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk. Der muss nun mehreren Türken 3000 Euro Strafe dafür zahlen, dass er in einem Interview 2005 offen über die Ermordung von einer Million Armenier und 30.000 Kurden in der Türkei sprach. Die Richter befanden, damit habe er die heiligen Gefühle des türkischen Volkes verletzt. Pamuk muss das Geld unter anderem an Kemal Kerincsiz überweisen, einen radikalen Nationalisten und Atatürk-Anhänger, der wegen Beteiligung an einem Putschversuch gegen die Regierung im Gefängnis sitzt.

Das Urteil gegen Pamuk reiht sich ein in die zahllosen Versuche der türkischen Justiz, Schriftsteller und Journalisten mundtot zu machen. Jüngste Beispiele liefern auch Türken, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die jahrelangen Prozesse gegen die Soziologin Pinar Selek und den Schriftsteller Dogan Akhanli sind immer noch nicht beendet. Beide müssen bei ihrer Rückkehr in die Türkei eine erneute Verhaftung oder anderweitige Belästigung durch Ermittler fürchten.

Am Werke ist hier eine Justiz, die sich unabhängig nennt, aber tatsächlich ein von der Gesellschaft unabhängiges, besser: abgeschottetes System bildet. Die Justiz war seit 1923 Säule der autoritären Republik Türkei, seit Einführung freier Wahlen 1950 versteht sie sich als Hüter der Gründungsdogmen des Landes. Der Kemalismus ist für viele Juristen Rahmen ihres Weltbildes. Staatsanwälte und Richter werden innerhalb ihrer Kaste in einer möglichst hermetisch abgeriegelten Geisteswelt ausgebildet. Bis heute verstehen viele ihre Aufgabe darin, den Staat gegen die Bürger zu verteidigen. Dazu gehörte lange Zeit auch der Kampf gegen Parteien, die die Bürger wählten. Noch vor drei Jahren versuchte die hohe Justiz, die herrschende Regierungspartei AKP aus fadenscheinigen Gründen zu verbieten.

Doch es gelingt der AKP nach neun Jahren an der Macht, immer mehr von ihren Parteigängern im Rechtssystem unterzubringen. Die Justiz erweist sich als politisch flexibel, einige Richter und Anwälte biedern sich neuerdings auch bei den AKP-Mächtigen an. Zunächst fiel das kaum auf. Als vor gut zwei Jahren Ermittler begannen, Generäle und Gendarmen festzunehmen, weil sie im Verdacht standen, illegale Waffenlager zu unterhalten, Morde und einen Coup d’Etat geplant zu haben, schien es endlich einmal die Richtigen zu treffen.

Der sogenannte tiefe Staat wurde ausgeleuchtet. Kemalistische, ultranationalistische Offiziere sahen sich für ihr Treiben erstmalig zur Rechenschaft gezogen. Eine vorzügliche Studie der European Stability Initiative zeigt am Beispiel der Morde an christlichen Missionaren in Malatya, wie tief die kriminellen und nationalistischen Netzwerke in Staat und Sicherheitskräfte hineinreichen.

Absurde Ermittlungen

Doch anstatt die mutmaßlichen Täter zügig zu verurteilen, werden die Untersuchungen nur ausgeweitet. Plötzlich geraten auch all jene ins Visier, die den Tätern auf publizistische Weise geholfen haben sollen. Journalisten vorzugsweise. Dabei kippt die Ermittlung ins Absurde. Polizisten verhafteten kürzlich Journalisten, die maßgeblich an der Enttarnung der ultranationalistischen Netzwerke und der Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink aus den alten Netzwerken des tiefen Staates beteiligt waren. Jetzt machen Ermittler Jagd auf ihre Werke.

Hier geht es vor allem um den Publizisten Ahmet Şık, der ein Buch in Vorbereitung hat, das der Regierung nicht passt. Es geht darin um die Durchdringung der Polizei durch ein religiöses Netzwerk. Şık ist längst verhaftet. Ermittler stürmen Büros und Wohnungen, sie nehmen Rechner mit, um alle umher geschickten Dateien des noch nicht veröffentlichten Buches zu zerstören. Der Hatz haftet im Internetzeitalter etwas eigenartig Anachronistisches an. Und sie gemahnt entfernt an das totalitäre Zeitalter, in dem in Mittel- und Osteuropa Schriften verboten und verbrannt wurden.

Die von der EU mit entworfenen Reformen haben der türkischen Justiz bisher offenbar nicht viel geholfen. Premier Tayyip Erdogan nennt sie "unabhängig". Er verdrängt da was. Vor einem Jahrzehnt hatten ihn Richter ironischerweise zu einer Gefängnisstrafe verdonnert, weil er ein Gedicht aus dem Kanon des nationalen Türkentums vorgelesen hatte. Die Justiz scheint ganz die alte geblieben zu sein.