Gängelung, Zensur, Gleichschaltung – die Kritik an Ungarns Mediengesetz war deutlich, auch von Seiten der EU. Nun hat das Parlament in Budapest mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz einige Punkte der Regelung geändert. Demnach sind sogenannte On-Demand-Dienste im Internet, die auf individuelle Anfrage Video- oder Audiomaterial zur Verfügung stellen, nicht mehr zu journalistischer "Ausgewogenheit" verpflichtet.

Das Gebot einer, wie die ungarischen Gesetzgeber es bezeichnen, "ausgewogenen" Berichterstattung war einer der wesentlichen Kritikpunkte, da deren Definition allein der neu geschaffenen und von der Regierung kontrollierten Medienkontrollbehörde obliegt. Für allgemein zugängliche Medien gilt dieser Punkt auch nach dem jetzigen Parlamentsbeschluss. Blogs und Internet-Tagebücher zählen dagegen künftig nicht mehr als Medienerzeugnisse und fallen damit auch nicht mehr in den Geltungsbereich des Gesetzes.

Weiterhin müssen sich Medienanbieter nun nicht mehr vor Beginn ihrer Niederlassung bei der Medienbehörde registrieren lassen, sondern erst 60 Tage nach Beginn ihrer Tätigkeit. Ausländische Unternehmen, die Medienprodukte in Ungarn verbreiten, müssen bei Verstößen gegen das Mediengesetz keine Geldbußen mehr befürchten, wohl aber "andere rechtliche Konsequenzen", schrieb die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Nicht verschont von den möglichen Geldbußen blieben jedoch ungarische Medienanbieter, die mit ihrem Sitz "nur deshalb in ein anderes EU-Land umgezogen sind, um dem ungarischen Mediengesetz auszuweichen".

In Absprache mit der EU strich das Parlament ferner die bisherige Vorschrift, wonach die "Beleidigung" von Personen oder Gruppen verboten war. Die Definition dessen, was eine Beleidigung darstellte, war sehr weit gefasst und unscharf abgegrenzt. Untersagt bleibt hingegen die "Hetze" gegen Personen, Nationen, sowie gegen ethnische oder religiöse Gruppen.

Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik. Die EU-Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert und anderenfalls mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gedroht.

Nun zeigte sich die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes zufrieden. Sie begrüßte die Änderungen, die aufgrund eines "Dialogs" zwischen Budapest und Brüssel zustande gekommen seien. Der ungarischen Regierung sei klar, dass die EU die Anwendung des Gesetzes "mit fortgesetzter Aufmerksamkeit" beobachten werde, sagte Kroes, die der Abstimmung in Budapest als Gast beiwohnte.

Fachverbände hatten die EU dagegen für ihre zu weiche Haltung kritisiert. Wesentliche Vorschriften im Gesetz, die die Pressefreiheit gefährdeten, seien nicht beanstandet worden. Beispielsweise spielte die Besetzung der Medienkontrollbehörde keine Rolle in den Verhandlungen. Diese kann potenziell ruinöse Strafen für inhaltlich als falsch eingestufte Berichterstattung verhängen. Die Chefin der Behörde wurde von Regierungschef Viktor Orbán ernannt, auch der beigeordnete Medienrat ist ausschließlich mit Fidesz-Getreuen besetzt. Ein Sprecher von Kroes hatte zuvor gesagt, die EU-Kommission erwarte die Unabhängigkeit der Behörde. "Wir sagen aber nicht, wie diese Unabhängigkeit definiert werden soll."