Nach insgesamt drei Legislaturperioden als italienischer Ministerpräsident, will Silvio Berlusconi nicht für eine weitere Amtszeit antreten. Das teilte der umstrittene Chef der Mitte-Rechts-Regierung seinen Landsleuten über ausländische Medien mit. An seiner Stelle solle der derzeitige Justizminister Angelino Alfano regieren, sagte Berlusconi gegenüber dem Wall Street Journal.

"Ich könnte der Spitzenkandidat der Partei (PdL) sein, will aber keine operative Rolle", sagte er und fügte einschränkend hinzu: "Das hängt auch von den Umfragen ab, wir werden das zu der gegebenen Zeit dann sehen."

Auch seinen oft vermuteten Wunsch, dann als Nachfolger von Giorgio Napolitano Staatspräsident zu werden, will der 74-jährige Medienzar und Milliardär dem Bericht zufolge inzwischen aufgegeben haben.

Silvio Berlusconi hat zahlreiche politische Skandale und Gerichtsverfahren überstanden – immer wieder war sein Rücktritt gefordert worden. Erst am Mittwoch konnte er jedoch einen Teilerfolg im Kampf gegen die italienische Justiz verzeichnen:

Ein Gesetz, das den Ministerpräsidenten vor einem Teil seiner gegenwärtig vier Prozesse bewahren soll, hat die wichtigste Parlamentshürde genommen. Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition des Medienmoguls und Milliardärs brachte den "Processo breve" (Kurzen Prozess) am Mittwochabend im Abgeordnetenhaus in Rom durch. 314 Abgeordnete votierten dafür, 296 dagegen. Hauptverantwortlich für die entsprechenden Passagen im Gesetz ist Justizsenator Alfano, den Berlusconi als seinen Nachfolger benannt hat.

Politische Berichterstatter in Italien vermuteten, Berlusconi habe seinen Abgang nur angekündigt, damit das Gesetz mehr Zustimmung im Parlament erhalten würde.

Jetzt muss noch der Senat den verkürzten Verjährungsfristen zustimmen, das gilt als wahrscheinlich, weil die Mitte-Rechts-Koalition dort die Mehrheit hat. Dann würden vermutlich zwei Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch sein, nicht jedoch der Prozess um die junge Marokkanerin "Ruby" und die angeblichen Sex-Partys bei ihm.

Die linke Opposition hatte erbitterten Widerstand gegen das Gesetz geleistet, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden. Auch vor dem Parlament wurde heftig dagegen demonstriert. Die Vorschrift diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu bewahren, ist der Hauptkritikpunkt der Gegner.

Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz drastische Folgen. Etwa 15.000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien – darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen einer Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der im Juli 2009 32 Menschen starben.