Die jemenitische Regierung und die parlamentarische Opposition wollen offenbar kommenden Montag einen Friedensplan des Golf-Kooperationsrats unterzeichnen, der einen Rücktritt von Staatschef Ali Abdullah Salih vorsieht. Delegationen beider Seiten würden die Übereinkunft bei einer Zeremonie in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad besiegeln, sagte ein Verantwortlicher des Golf-Kooperationsrats.

Im Land demonstrieren die Menschen seit drei Monaten gegen Staatschef Salih. Beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten wurden mehr als 130 Menschen getötet.

Der nun vorgelegte Plan sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Federführung der Opposition, die Übergabe der Macht von Salih an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Salih binnen 30 Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird. Salih wird Straffreiheit zugesagt.

Die Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress teilte mit, sie sei grundsätzlich bereit, den Friedensplan zu unterzeichnen. "Wir haben den Vermittlern aus den Golfstaaten gesagt, dass wir den Plan (...) unterstützen und ihn von nun an jederzeit unterschreiben können", sagte Sprecher Tarik al-Schami.

Auch die parlamentarische Opposition bekannte sich zu dem Plan. "Wir erwarten ein Abkommen und dessen Unterzeichnung – je eher desto besser", sagte der Oppositionspolitiker Mohammed Basindwa. Das Oppositionsbündnis aus islamistischen, linken und nationalistischen Bewegungen hatte zunächst mit dem Eintritt in eine Regierung gezögert. Sie befürchtete hinter Salihs angeblicher Bereitschaft, den Vorschlag der Golfstaaten zu akzeptieren, eine Finte, um bis zur Wahl 2013 an der Macht bleiben zu können. Der Sprecher der Oppositionsallianz JMP, Mohammed Kahtan, rief Salih auf, den Kompromissvorschlag als letzte Chance zu einem ehrenvollen Rückzug zu nutzen.

Salih selbst hatte am Sonntag den geplanten Ablauf des Plans in Frage gestellt. Dem britischen Sender BBC sagte er, er wolle die Macht erst nach Wahlen abgeben. Salih hat die Proteste gegen seine Herrschaft als einen "Coup" bezeichnet. Islamistische Extremisten, etwa aus der Terrororganisation al Qaida, hätten die Protestbewegung infiltriert. Die Macht könne nur durch Wahlen oder Referenden übergeben werden.

Ungewiss ist auch, ob die Demonstranten ihre Proteste einstellen werden. Die Jugendbewegung, die die Straßenproteste anführt und unabhängig von den etablierten Parteien agiert, lehnt den Plan ab. Ein Sprecher der Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa sagte, Salih müsse nicht nur zurücktreten, sondern auch vor Gericht gestellt werden.