Unsere Welt hat einen neuen Krieg. Das Säbelrasseln in Washington, London und Paris war erfolgreich. Den Norden Libyens nennt man jetzt euphemistisch eine Flugverbotszone, das Gebiet ist aber längst ein Schlachtfeld. Diejenigen, die erst trommelten und jetzt bombardieren, wollen die Verantwortung nicht übernehmen. Der Wille zum Krieg sei der Wille einer sogenannten internationalen Gemeinschaft gewesen, argumentieren sie.

In offiziellen Verlautbarungen, Pressekonferenzen und in den westlichen Medien wird Begriff der internationalen Gemeinschaft immer wieder wiederholt, wie eine Beschwörungsformel. Diese Wiederholungen sollen uns vermutlich einbläuen, dass wir es waren, die diesen Krieg wollten; wir, die sogenannte internationale Gemeinschaft. So werden Staaten und Menschen zu Komplizen gemacht, die nicht für diesen Krieg gestimmt haben. Auch Deutschland hat nicht zugestimmt.

Es waren gerade einmal zehn Staaten, die für die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats gestimmt haben; davon einige wohl nicht ganz freiwillig. Es ist kein Geheimnis, dass bei solchen Abstimmungen insbesondere schwache Entwicklungsstaaten, die auf ausländische Unterstützung angewiesen sind, unter Druck gesetzt werden. Die UN besteht aus 192 Mitgliedsstaaten. Diese bilden zusammen die real-existierende internationale Gemeinschaft. Diese real-existierende internationale Gemeinschaft hat nichts entschieden, nichts beschlossen. Sie wurde nicht gefragt.

Sie zu fragen, wäre kein Problem gewesen. Alle 192 Mitgliedsstaaten der UN sind in der Generalversammlung vertreten, im Gegensatz zu den 15 Ländern im Sicherheitsrat. In der Generalversammlung kann man Reden halten, diskutieren, debattieren, sogar Resolutionen verabschieden. Doch ist das ohne praktische Bedeutung. Die Resolutionen sind unverbindlich. Sie bleiben, was sie sind: ein wertloses Stück Papier.

Jedes Jahr fordert die Generalversammlung in einer Resolution die Aufhebung der amerikanischen Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Seit 19 Jahren. Geschehen ist nichts. Die letzte Resolution wurde am 26. Oktober 2010 verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis könnte eindeutiger nicht sein: 187 Stimmen dafür, dagegen 2 (USA und Israel), drei Enthaltungen. Das war der Wille der internationalen Gemeinschaft. Doch die Stimme der internationalen Gemeinschaft wird in der UN nicht gehört.

Das Machtzentrum der UN sind die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Dieses Gremium zeichnet sich dadurch aus, dass in seinen Gemächern Demokratie ein Fremdwort ist, das allenfalls als Empfehlung für demokratiebedürftige ferne Länder verwendet wird. Jedes dieser fünf ständigen Mitglieder kann mit seinem Vetorecht blockieren, was nicht in sein Konzept passt. Außerdem können gegen die Großen Fünf keine Sanktionen verhängt werden. Wer stimmt schon gegen sich selber?

Die internationale Gemeinschaft, für die Demokratie ein hoher Wert ist, braucht eine repräsentative internationale Organisation mit demokratischen Institutionen. Gerade jetzt, während die arabischen Völker für Demokratie in ihren Ländern kämpfen. Eine umfassende Reform der anachronistischen UN ist eine dringende Aufgabe unserer Zeit. Die Abschaffung des Vetorechts und die Einführung geheimer Abstimmungen sind Kernstücke der Demokratisierung der Weltorganisation.