Die Nato setzt Libyens Machthaber Muammar al-Gadhafi unter Druck: Nur wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, will das Verteidigungsbündnis mit seinen Luftangriffen auf die Stellungen der Regime-Truppen aufhören. Darauf haben sich die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin geeinigt.

Dabei definierten sie drei Punkte, die die libysche Führung erfüllen muss: Erstens müssen alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten aufhören. Zweitens muss das Regime alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar aus den Orten zurückziehen, in die diese Kräfte eingerückt seien. Drittens muss das Regime humanitären Helfern ungehinderten Zugang gewähren.

Sofern diese Bedingungen nicht erfüllt sind, werde "ein hohes Einsatztempo gegen legitime Ziele aufrechterhalten" und der Druck gegen Gadhafi weiter ausgeübt. "Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift", heißt es in der gemeinsamen Libyen-Erklärung der Nato-Minister.

Mit einem schnellen Ende des Tötens in dem nordafrikanischen Land rechnen viele Länder aber offenbar nicht. Hinter verschlossenen Türen äußerten Teilnehmer die Befürchtung, dass der Konflikt "einige Zeit" dauern könnte, wie Delegationsmitglieder berichteten. Deswegen müssten die Sanktionen gegen Gadhafi streng aufrechterhalten werden, damit ihm der Nachschub versiegt. Zudem sei der Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft wichtig.

Zuvor hatten mehrere Nato-Mitglieder für eine politische Lösung in dem nordafrikanischen Land plädiert. "Wir können nicht unendlich so weitermachen", sagte der französische Außenminister Alain Juppé mit Blick auf die militärische Pattsituation in Libyen. "Es gibt keine militärische Lösung, es kann nur eine politische Lösung geben." Diese müsse deshalb alles tun, um den Dialog voranzubringen und über den Übergangsrat der Rebellen hinaus auf weitere gesellschaftliche Gruppen auszudehnen.

Der Appell Frankreichs dürfte die Verbündeten überraschen. Gemeinsam mit Großbritannien hatte Frankreich die Nato für ihre verhaltenen Militäraktionen kritisiert und die Ausweitung der Luftangriffe gefordert. Dafür bekamen sie allerdings keine Zustimmung der anderen Mitgliedsländer. So zeigten sich auch die militärisch engagierten Staaten unwillig, der Forderung nach mehr Kampfflugzeugen zu folgen. Man habe nicht vor, etwas an seiner Beteiligung zu ändern, sagte etwa die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez. Ihr norwegischer Kollege Jonas Gahr sagte, er stelle die Annahme infrage, "dass die Nato nicht genug tut".

Außenminister Guido Westerwelle forderte, sich rechtzeitig Gedanken über ein Ende des Einsatzes zu machen. Es sei wichtig zu klären, wann und unter welchen Bedingungen die militärischen Operationen beendet werden könnten, sagte er nach Angaben aus Delegationskreisen. Zudem müsste die UN-Resolution die Richtschnur der Einsätze bleiben. Er warnte, jede Diskussion über eine Überschreitung des Mandats sei schädlich für die internationalen Bemühungen zur Beendung des Konflikts. 

Spanien, Italien, Schweden und die Niederlande beteiligen sich mit Kampfflugzeugen an der Überwachung der Flugverbotszone in Libyen, bombardieren aber keine Bodenziele. Angriffe auf Gadhafi-Truppen am Boden werden immer schwieriger, weil die in Wohngebieten Deckung suchen und wie die Rebellen zivile Fahrzeuge nutzen. Darüber unterrichtete Nato-Oberkommandeur James Stavdridis die Außenminister. "Vorher waren viele Ziele einfacher zu erreichen. Wenn wir zivile Opfer vermeiden wollen, dann brauchen wir sehr spezielle Ausrüstung", sagte er. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen braucht die "ein paar mehr Präzisions-Kampfjets für Bodenangriffe aus der Luft".

Nach Angaben von Teilnehmern des Spitzentreffens äußerten einige die Einschätzung, dass der Konflikt "einige Zeit" andauern könne. Gadhafi werde die Geduld der internationalen Gemeinschaft "auf die Probe stellen", sagte ein Teilnehmer der Beratungen. Daher seien der Zusammenhalt und die Einstimmigkeit der internationalen Gemeinschaft wichtig. Der Streit um die Luftangriffe ist nicht der einzige: In Berlin geht es auch um die Forderung von Italien und Katar, die gegen Gadhafi kämpfenden Rebellen aus dem Osten des Landes mit Waffen zu beliefern. Offenbar ist dies bereits passiert. Das Regime in Tripolis wirft dem Golfemirat Katar vor, moderne Panzerabwehrwaffen nach Bengasi geliefert zu haben.

Die Bundesregierung nutzte das Nato-Treffen, um nach dem Streit mit den Verbündeten über den Libyen-Einsatz die Wogen zu glätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton zeigten sich ebenso demonstrativ einträchtig wie Westerwelle und sein französischer Kollege Juppé, obwohl vor allem Frankreich Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat kritisiert hatte. Das Ende des Gadhafi-Regimes sei das Ziel, das Deutschland und die USA eine, sagte Merkel. Clinton nannte Deutschland einen wichtigen Partner in der Allianz. "Das Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern ist nie verschwunden", sagte auch Juppé, der Westerwelle demonstrativ zur Weinlese in seiner Heimat Bordeaux einlud.

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Währenddessen drängen die libyschen Rebellen die Allianz zu raschem Handeln. "Hier wird es zu einem Massaker kommen, wenn die Nato nicht massiv einschreitet", sagte ein Rebellensprecher in Misrata, der letzten Enklave der Aufständischen im Westen Libyens. Die Lage der Menschen in der Stadt verschlechtere sich von Tag zu Tag, sowohl das Zentrum als auch der Hafen lägen weiter unter Beschuss. "Es gibt keine Baby-Milch, außerdem sind Lebensmittel und Medikamente sehr knapp", hieß es von Seiten der Rebellen. Bei einem  neuen Angriff der Gadhafi-Truppen seien mindestens 23 Menschen getötet worden.