Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den bisherigen Landwirtschaftsminister Adel Safar zum neuen Regierungschef ernannt und ihn beauftragt, ein neues Kabinett zu bilden. Am Dienstag soll Safar die neue Regierung vorstellen, berichtete das staatliche Fernsehen.

Die Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Nadschi Otri war Ende März unter dem Druck von den seit mehr als zwei Wochen andauernden Protesten zurückgetreten. Der 58-jährige Safar ist promovierter Agrarwissenschaftler und wurde im Jahr 2003 in die syrische Regierung berufen, er gilt als moderat. Safar gehört Assads seit fast fünf Jahrzehnten regierender Baath-Partei an.


Oppositionelle betrachten den Austausch der Regierung deshalb als rein kosmetische Maßnahme. Sie glauben nicht an einen Kurswechsel, bei seiner Parlamentsrede am vergangenen Mittwoch hatte al-Assad weder Reformen noch eine Aufhebung der Notstandsgesetzgebung angekündigt. Die Opposition hat über das Internetportal Facebook zu neuen Protesten am Dienstag, Mittwoch und Freitag aufgerufen. Für Donnerstag sind Kundgebungen vor den Büros der Baath-Partei im ganzen Land geplant. In der Hauptstadt Damaskus waren daraufhin das Internet und die Mobilfunknetze zeitweise stark gestört. Auch am Sonntag gab es stundenlang Ausfälle.

Die Sicherheitskräfte gingen unterdessen weiter gegen Regimegegner vor. Am Samstag wurden insgesamt 46 Menschen festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nur einen Tag nach Protesten, bei denen Polizei- und Militäreinsatzkräfte bis zu 12 Demonstranten getötet hatten.

Am Freitag hatten landesweit Tausende Syrer für Bürgerrechte und Demokratie demonstriert. In Al-Sanamien bei Daraa und in der Damaskus-Vorstadt Duma schossen die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten. 

Seit Beginn der Proteste in Syrien vor mehr als zwei Wochen haben die Sicherheitskräfte nach Angaben der Opposition bis zu 80 Demonstranten getötet. Die Angaben lassen sich nur schwer überprüfen, weil das Regime Journalisten im Land nicht frei arbeiten lässt.

Die Unruhen in Syrien hatten Mitte März in der Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes begonnen. Nachdem es dort zu  Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, griffen die Proteste auch auf andere Städte über. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des seit dem Jahr 1963 geltenden Notstandsgesetzes, das die meisten Bürgerrechte außer Kraft setzt.