Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Die Amnestie schließe auch die inhaftierten Mitglieder der Muslimbrüder mit ein, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. "Präsident Assad hat per Dekret eine Generalamnestie angeordnet", hieß es in dem Bericht. Diese gelte für "Angehörige politischer Gruppen".

Beobachter werteten die Ankündigung als erstes Zeichen dafür, dass Assad die seit Wochen andauernden Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Allerdings wird vermutet, dass diese Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen worden waren. Denn diese werden im offiziellen syrischen Sprachgebrauch nicht als Angehörige politischer Gruppierungen bezeichnet, sondern als "terroristische Banden".

In Syrien gehen seit Mitte März regelmäßig Tausende Menschen gegen Assad auf die Straßen. Die Führung des Landes geht trotz internationaler Kritik mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit dem Beginn der Protestbewegung mehr als Tausend Menschen getötet und etwa Zehntausend festgenommen. Die Muslimbrüder sind in der Widerstandsbewegung gegen die Führung in Damaskus stark vertreten.

In den vergangenen Wochen hatte die internationale Gemeinschaft verschiedene Arten von Sanktionen gegen Assad selbst und Mitglieder seiner Regierung erlassen. Die EU-Außenminister haben ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten ausgesprochen. Ebenso wie bei neun weiteren führenden Vertretern seines Regimes wurde auch das in der Europäischen Union befindliche Vermögen Assads eingefroren. Auch die USA hat Konten und Vermögenswerte eingefroren. Damit soll gegen die Unterdrückung der Opposition in Syrien protestiert werden.