Die Schweiz soll langfristig aus der Atomenergie aussteigen. Der Bundesrat sprach sich in einer Empfehlung an das Parlament dafür aus, die fünf bestehenden Atomreaktoren nach Ablauf ihrer Betriebsdauer nicht zu ersetzen. Die sieben Kabinettsmitglieder zeigten sich überzeugt, dass "ein schrittweiser Ausstieg technisch möglich und auch wirtschaftlich tragbar" sei.

Die Regierung geht dabei von einer Laufzeit von 50 Jahren aus. Das erste Atomkraftwerk würde demnach 2019 vom Netz gehen, das letzte 2034. Über die Schweizer Atompolitik entscheiden das Parlament sowie das Volk bei Abstimmungen. Die Abgeordneten sollen vom 8. Juni an über den Atomausstieg beraten. Mit einer Entscheidung wird Mitte des Monats gerechnet. Das Parlament folgt üblicherweise den Entscheidungen der Regierung.

Gegen den Vorschlag der Regierung, der einen langsamen Atomausstieg vorsieht, könnte es allerdings Widerstand geben. Sowohl die Sozialdemokraten von der SP als auch die Schweizer Grünen, die nicht in der Regierung vertreten sind, begrüßten zwar den Grundsatzentscheid für den Atomausstieg, kritisierten zugleich aber die langen Laufzeiten. Die Grünen kämpfen für einen Atomausstieg bis 2029 und sind notfalls bereit, eine Volksinitiative zu ergreifen. Schlechte Karten dürfte die Öko-Partei bei einer Volksbefragung für einen raschen Ausstieg nicht haben, seit dem Atomunglück in Fukushima hat auch in der bislang atomfreundlichen Schweiz die Stimmung gedreht. Am Sonntag demonstrierten im Kanton Aargau etwa 20.000 Menschen gegen Atomkraft, die größte Anti-AKW-Kundgebung in der Schweiz seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986.

Von den fünf Schweizer Atomkraftwerken liegen drei nahe der Grenze zu Deutschland. Für eine vorzeitige Stilllegung sieht die Regierung derzeit trotz des schweren Atomunfalls in Japan keinen Anlass. Die Schweiz hatte ihre Atomkraftwerke gerade erst einem sogenannten Stressdienst unterworfen. Danach könnten alle vorerst am Netz bleiben – trotz Schwachstellen bei der Lagerung von Brennelementen. Im internationalen Vergleich gelten die Schweizer Atomkraftwerke größtenteils schon heute als veraltet.



Mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bleibt nach Ansicht des Bundesrates genügend Zeit, um eine neue Energiepolitik zu entwickeln und das Energiesystem umzubauen. Die Regierung will auf den Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energien sowie notfalls auf den Import von Strom setzen. In ihrer Erklärung forderte sie die Städte und Kommunen auf, ein Beispiel zu setzen, indem sie einen größtmöglichen Teil ihres Strom- und Wärmebedarfs aus erneuerbaren Quellen deckten. Die Regierung appellierte auch an die Industrie, ihren Energieverbrauch zu reduzieren.

Die Regierung zeigte sich überzeugt, dass der Atomausstieg Firmen im Bereich der Umwelttechnik stärken und damit Arbeitsplätze schaffen werde. Sie rechnet für den Bau neuer Kraftwerke und für Maßnahmen zur Stromeinsparung mit jährlichen Kosten in Höhe von 0,4 bis 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Derzeit werden etwa 60 Prozent des Stroms in der Schweiz durch Wasserkraft und wenige andere Energieträger sowie 40 Prozent durch Atom erzeugt.