Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ( IStGH) will weltweit nach dem libyschen Machthaber Muammar al-Gadhafi fahnden. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hat Haftbefehle gegen ihn und seinen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und Vergewaltigungen.

"Diese Verbrechen gehen weiter, während wir versammelt sind", sagte Moreno-Ocampo bei einer Pressekonferenz in Den Haag. "Gadhafi hat die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern." Die Verdächtigen sollen vor allem für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf regierungsfeindliche Rebellen verantwortlich sein.

Der Chefankläger begründete die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier mit von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenem Beweismaterial. Die Akte wurde den drei Richtern der Prüfungskammer des IStGH übergeben. Erst wenn sie entscheiden, dass die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, können die Haftbefehle tatsächlich ausgestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Gadhafi und den anderen Verdächtigen persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Tötung von mindestens 500 bis 700 Demonstranten vor. Sie legt ihnen zudem den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen – speziell Splitterbomben – gegen Zivilisten sowie gezielte Vergewaltigungen als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung zur Last.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte dem Haager "Weltstrafgericht" das Mandat für Ermittlungen im Libyen-Konflikt am 26. Februar einstimmig erteilt. Bereits am 4. Mai berichtete Moreno-Ocampo dem höchsten politischen Entscheidungsgremium der Weltorganisation, er habe ausreichendes Beweismaterial. "Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben", versprach der Chefankläger.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte es, dass der internationale Haftbefehl beantragt wurde. "Ein Mann, der einen Krieg gegen das eigene Volk führt, der muss sich auch verantworten", sagte Westerwelle. Er verwies auf "eine ganze Anzahl von Beispielen" dafür, dass solche Haftbefehle auch zu einem Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof führen könnten. "Darauf haben wir Deutsche auch gedrängt", sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Marokko aufhält. "Dass es jetzt international seinen rechtsstaatlichen Weg nimmt, das begrüßen wir."

Unterdessen gab die libysche Führung in Tripolis an, dass sie den Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Gadhafi ignorieren wird. Das UN-Tribunal mit Sitz in Den Haag sei ein "Baby der Europäischen Union (EU), um afrikanische Führer zu verfolgen", sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis, wie libysche Staatsmedien berichteten.