Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird in den kommenden Wochen einen offiziellen Haftbefehl gegen drei Libyer wegen Verstoßes gegen das Humanitäre Völkerrecht beantragen. Das sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Die drei namentlich nicht genannten Libyer werden beschuldigt, vorsätzlich und "systematisch" friedliche Demonstranten getötet zu haben. "In allen Fällen waren die von den Sicherheitskräften erschossenen Opfer unbewaffnet und es gab keine Beweise für einen Angriff ihrerseits gegen die Sicherheitskräfte" sagte der Chefankläger vor dem Gremium.

Unabhängige Untersuchungen und Interviews mit Einzelpersonen hätten den Verdacht auf die von der libyschen Regierung genehmigte systematische Tötung und Verfolgung von Zivilisten bestätigt. Zwischen 500 und 700 Menschen seien dem Bericht zufolge alleine im Februar getötet worden. Vergewaltigungen sollen außerdem als Mittel der Unterdrückung durchgeführt worden sein.

"Es gibt kein Zurück in diesem neuen Zeitalter der Rechenschaft. Die, die die schlimmsten menschlichen Verbrechen begehen, werden dafür auch verantwortlich gemacht" sagte Moreno-Ocampo.

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Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats begrüßten die Ermittlungen des Gerichtshofs und forderten die libysche Regierung auf, unverzüglich mit dem IStGH und dem Ankläger zu kooperieren. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig betonte, dass der Schutz von Zivilisten oberste Priorität habe und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Die Botschaft an das Regime sei: "Der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Strafgerichtshof (...) bieten die Gewähr dafür, dass es keine Straflosigkeit bei Völkerrechtsverbrechen geben wird."

Libyen hat das Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofes nicht unterzeichnet. Machthaber Muammar al-Gadhafi, seine Söhne und andere Regimegrößen könnten aber dennoch von dem internationalen Gericht belangt werden, wenn der Weltsicherheitsrat das Haager Tribunal explizit mit der juristischen Aufarbeitung ihrer mutmaßlichen Verbrechen beauftragt.