Mit der Einrichtung eines Sonderfonds zur Unterstützung der libyschen Rebellen hat eine möglicherweise entscheidende Wendung im Libyen-Krieg eingesetzt. Über den Fonds soll Geld an die Aufständischen fließen, die vor allem den Osten des Landes kontrollieren. Das hatte das Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am Donnerstag in Rom ergeben, an dem Vertreter von insgesamt 40 Staaten und internationalen Organisationen teilnahmen. Dazu gehörten unter anderem die Außenminister aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa.

Diese Gruppe verfolgt alles andere als heterogene Ziele, doch im Grundsätzlichen wollen alle den Druck auf Machthaber Muammar al-Gadhafi militärisch, politisch und wirtschaftlich erhöhen. Dazu wurde der Hilfsfonds beschlossen. Geld wird im Rebellengebiet dringend benötigt, zu allererst für den Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern sowie für die Gehälter der großen Zahl libyscher Staatsbediensteter.

Vor allem aber bietet der zivil angelegte Fond wohl theoretisch auch die Möglichkeit, für militärische Zwecke genutzt zu werden. Denn wenn die Gelder erstmal in Bengasi sind, jener Stadt im Osten, in denen die Rebellen ihre provisorische Regierung installiert haben, ist kaum noch zu kontrollieren, was damit geschieht, Dann könnten auch dringend benötigte Waffen gekauft werden, um sich gegen die Truppen Gadhafis besser zur Wehr zu setzen.

Die Geldgeber würden damit gleichzeitig die UN-Resolution 1970 vom 26. Februar umgehen, in der als Antwort auf die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen durch die Gadhafi-Sicherheitskräfte unter anderem ein Waffenembargo gegen das Land verhängt wurde. Zwar spricht die zweite Libyen-Resolution vom 17. März 1973 davon, dass es zum "Schutz von Zivilpersonen" auch Ausnahmen im Waffenembargo geben könne, spezifiziert diese aber nicht näher.

Die USA, Frankreich und andere Staaten würden diese Lücke nutzen wollen, aber UN-Sicherheitsratsmitglieder wie Russland und China beharren darauf, dass das Gremium nicht befugt sei, eine der Kriegsparteien zu bewaffnen. Eine Ausnahme von der Resolution 1970 für die Rebellen gilt im Sicherheitsrat daher als unwahrscheinlich.

Auch die Finanzierung der Rebellen über den Verkauf von Erdöl auf dem Weltmarkt wird durch eine der Resolutionen verhindert. Es gibt zwar kein Öl-Embargo gegen Libyen, aber die Libyan National Oil Company (NOC), eine potentielle Finanzierungsquelle des Gadhafi-Regimes, steht auf der Schwarzen Liste der Resolution 1973.