Die spanische Wahlbehörde hat für das Wochenende angekündigte Proteste für gesetzeswidrig erklärt, weil sie Schwierigkeiten bei den für Sonntag angesetzten Regional- und Kommunalwahlen befürchtet. Proteste an Wahltagen seien nicht von der verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsfreiheit gedeckt, erklärte die Wahlbehörde. An Wahltagen sei jeder "Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes" untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die "Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot" zu garantieren.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte angekündigt, seine Regierung erwarte den Beschluss der Wahlkommission um zu entscheiden, ob die Proteste aufgelöst werden sollten. Die Polizei wolle aber "Probleme lösen und nicht weitere Probleme schaffen". Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung der Wahlkommission am Donnerstagabend nach mehr als sechsstündigen Beratungen sehr knapp: Demnach stimmten fünf Mitglieder der Wahlkommission für ein Demonstrationsverbot und vier dagegen; ein Mitglied enthielt sich. Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften.

In Spanien demonstrieren vor allem junge Leute seit Tagen gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land sowie für politische und soziale Reformen. Auf zentralen Plätzen im ganzen Land errichteten sie Protestcamps. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol in Madrid. Dort versammelten sich am Donnerstagabend erneut Tausende Demonstranten. Sie quittierten das Verbot der Wahlbehörde mit einem Pfeifkonzert.

Die Proteste sollten ursprünglich in mehreren Städten mindestens bis zum Sonntag festgesetzt werden. Die Protestbewegung Echte Demokratie Jetzt! hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien zu wählen: Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP). Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. "Nur wer wählen geht, kann etwas verändern", sagte er.