Nach tagelangen friedlichen Protesten hat ein Demonstrationsverbot die sozialistische Regierung in eine Zwickmühle gebracht. Der Beschluss der spanischen Wahlbehörde bedeutet, dass am Wochenende alle Kundgebungen verboten sind und die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden müssten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ließ aber offen, ob es zu dieser Räumung kommen wird: "Das Innenministerium wird klug, gut und richtig handeln", sagte er in einem Interview mit dem Radiosender La Ser. In Spanien finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt.

Die Wahlbehörde begründet das Verbot damit, dass die Kundgebungen den Ablauf des Urnengangs am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen könnten. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und dem Demonstrationsrecht.

Auf den besetzen Plätzen in Madrid und Barcelona sprachen sich Anhänger der Protestbewegung Echte Demokratie Jetzt! dafür aus, sich dem um Mitternacht in Kraft tretenden Verbot zu widersetzen. Sollte die Polizei die rund 60 Protestcamps im ganzen Land vor den Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag räumen wollen, werde "passiver Widerstand" geleistet, sagte ein Sprecher der Bewegung. Er stellte aber auch klar, dass sie Gewalt ablehne.

Die Polizeigewerkschaft SUP rief die Regierung auf, die Protestcamps nicht mit Gewalt zu räumen. Die konservative Volkspartei (PP) forderte dagegen die Durchsetzung des Verbots. Das kommunistisch geführte Parteienbündnis Vereinte Linke (IU) legte beim Obersten Gerichtshof Einspruch gegen den Bann ein.

Das Verbot ließ die Protestbewegung weiter anwachsen: In Madrid, Barcelona oder Granada strömten tausende Menschen auf die seit Tagen besetzten Plätze, um Solidarität mit den Demonstranten zu zeigen. In Valencia besetzten derweil rund 200 Demonstranten den Hauptsitz einer Bank. Die Aktion verlief friedlich.

Premier Zapatero versprach, keine weiteren Sparmaßnahmen zu verabschieden. Er sagte dem Radiosender La Ser, er garantiere, dass es nach den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag keine weiteren Einsparungen geben werde.