Angesichts der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner hat das Europaparlament schärfere Sanktionen gegen das Land gefordert. Die bisher verhängten EU-Sanktionen seien nicht ausreichend, sagte Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament. 

Verhofstadt nannte es "lächerlich und unausgewogen", dass die EU in ihrer Entscheidung vom Dienstag lediglich 13 Verwandte und Vertraute von Syriens Präsident Baschar al-Assad mit Einreiseverboten und Vermögenssperren bestrafe. "Hunderte von Menschen" müssten auf die Liste gesetzt werden, darunter Assad und seine ganze Familie, forderte der frühere belgische Regierungschef.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte zunächst beschwichtigend auf die Kritik. Sie erwiderte, die bislang beschlossenen Sanktionen seien nur ein Anfang. Weitere Schritte würden "noch diese Woche" geprüft.

Nach der Ankündigung, für die Zukunft auch Sanktionen gegen Assad selbst zu planen, wurden in Deutschland und anderen EU-Ländern die syrischen Botschafter einbestellt. "Die syrische Staatsspitze muss schnell und spürbar einen Kurswechsel herbeiführen. Anderenfalls sind weitere Sanktionsschritte, die auch sie selbst betreffen, unvermeidlich", sagte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die syrische Regierung verhält sich unterdessen uneindeutig. Einerseits erhöhte sie weiter die Gewalt gegen Demonstranten, andererseits kündigte sie politische Reformen an. So setzte Syriens Ministerpräsident Adel Safar eine Kommission ein, die ein neues Wahlrecht ausarbeiten soll.

Es solle nach "internationalen Kriterien" reformiert werden, hieß es in einem Bericht einer syrischen Nachrichtenagentur, schon in zwei Wochen sollen Ergebnisse vorliegen. Vize-Justizminister Naim al-Ahmad kündigte an, es solle ein Gesetz entstehen, das "den besten Gesetzen in der Welt" ähnele. Dem derzeit gültigen Wahlrecht zufolge ist die Mehrheit der Sitze im Parlament für Assads Baath-Partei reserviert. Freie Wahlen sind eine der Hauptforderungen der Opposition.

Gleichzeitig gingen Sicherheitskräfte in mindestens zwei Städten erneut gewaltsam gegen Regierungsgegner vor. In Homs, 160 Kilometer nördlich von Damaskus, waren nach dem Einmarsch bewaffneter Sicherheitskräfte erneut Maschinengewehrfeuer und Granatenexplosionen zu hören. Berichten zufolge feuerten die Sicherheitskräfte mit Artillerie auf ein Wohnviertel. Neun Menschen seien dabei getötet worden, hieß es unter Berufung auf Krankenhausärzte.

Auch in der Stadt Harra gab es laut Menschenrechtlern massive Gewalt und 13 Tote. Berichten des arabischen TV-Senders Al-Arabija und  Internet-Foren der Opposition zufolge hieß es, zum Teil seien die Soldaten bei ihren Angriffen auf Gegenwehr gestoßen.

Seine Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat zog Syrien derweil zurück. Stattdessen kandidiere nun Kuwait als eines von vier Ländern der Gruppe der asiatischen Staaten, sagte der stellvertretende indische UN-Botschafter Manjeev Singh Puri. Die EU-Staaten und die USA hatten sich massiv gegen die Wahl Syriens eingesetzt. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschafaari stellte den Schritt als Tausch mit Kuwait dar. Sein Land werde dafür beim nächsten Mal in zwei Jahren kandidieren.