Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat der Protestbewegung einen nationalen Dialog versprochen. Das Justizministerium solle prüfen, inwieweit die vor drei Wochen erlassene Amnestie für politische Gefangene ausgeweitet werden könne, sagte Assad in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Zugleich warnte er das Ausland vor einer Einmischung in den Konflikt: "Wir sollten syrische Probleme eigenständig lösen." Der nationale Dialog werde bald beginnen, versprach er. Zuvor müsse man sich aber auf den dafür notwendigen Rahmen einigen.

In seiner Rede warf Assad Teilen der Protestbewegung vor, Massaker an der Zivilbevölkerung begangen zu haben. Was einige der Aufständischen zuletzt verbrochen hätten, habe nichts mit politischen Reformen zu tun, sagte der Präsident. Man müsse daher zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Bevölkerung und den Interessen von "Saboteuren" unterscheiden.

Über die Demonstranten sagte er: "Sie töten im Namen der Religion." Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al-Schogur hätten sie ein "Massaker" an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites "Massaker" in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können.

Die Regierung in Damaskus geht seit Monaten mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die ein Ende der Herrschaft Assads fordern. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind dabei bislang mindestens 1.300 Zivilisten getötet und 10.000 Menschen festgenommen worden.

Den Protest gegen seine Regierung bezeichnete Assad als "Komplott". Der Widerstand gegen die laufenden Proteste werde Syrien nur noch stärker machen, sagte der Präsident. Sein Land befinde sich nach "schwierigen Tagen" an einer "Wendemarke".

Schärfere Sanktionen der EU

Beinahe zeitgleich zur Ansprache verständigten sich die EU-Staaten im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien. Die EU arbeite "aktiv" daran, ihre Strafmaßnahmen auszuweiten, heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister. Die EU fordert von der Regierung in Damaskus ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung. Der Text soll von den Außenministern bei ihren Beratungen in Luxemburg verabschiedet werden.

Präsident Assad und etwa 20 Vertraute wurden von der EU bereits mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die Liste könnte nun um weitere Vertreter der Regierung sowie um syrische Firmen erweitert werden. Außenminister Guido Westerwelle forderte ein entschiedenes Handeln gegen die Regierung in Damaskus. Es sei nötig, "dass auch die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und sich auf eine Erweiterung der Sanktionen verständigt", sagte der FDP-Politiker.

Westerwelle forderte Russland auf, seinen Widerstand gegen eine UN-Resolution aufzugeben. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew denke in die falsche Richtung, wenn er argumentiere, wegen des Militäreinsatzes der internationalen Gemeinschaft in Libyen sei es nicht notwendig, in Syrien zu handeln. "Man kann nicht unter Hinweis auf das eine Land das Helfen in einem anderen Land unterlassen", sagte Westerwelle. "Es ist großes Elend durch Präsident Assad verursacht worden, deshalb ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und sich auf eine Weiterung der Sanktionen verständigt."