Angesichts der andauernden Proteste gegen sein Regime will sich der syrische Präsident Baschar al-Assad an sein Volk wenden. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, wird Assad sich in einer Rede zur Lage im Land äußern. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Seit Monaten gehen Hunderttausende Syrer trotz gewaltsamer Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte für mehr Demokratie und gegen Assad auf die Straße. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bisher mehr als 1.300 Menschen getötet. Die Regierungstruppen setzten nach Oppositionsangaben auch am Wochenende ihre Strafexpedition im Nordwesten des Landes fort.

Wie die Los Angeles Times berichtete, plant Assad eine Änderung des Verfassungsartikels, der seiner Baath-Partei bislang ein Machtmonopol sichert, sowie die Zulassung unabhängiger Parteien. So solle der achte Verfassungsartikel der Baath-Partei künftig nicht mehr "die Führung von Staat und Gesellschaft" garantieren, sondern nur noch die "Führung in Staat und Gesellschaft", hieß es unter Berufung auf einen hochrangigen Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte. Mit dieser Änderung werde der Baath-Partei nur noch ein gewisses Vorrecht "aus Gründen der Tradition" eingeräumt.

Neues Parteiengesetz binnen 30 Tagen

In Syrien herrscht de facto ein Einparteiensystem. Die Änderung einer Präposition im Verfassungstext mache da keinen Unterschied, erklärten Oppositionelle dem Bericht zufolge.

Nach Angaben des Baath-Funktionärs soll binnen 30 Tagen ein Parteiengesetz vorgelegt werden, "das es politischen Parteien erlaubt, ihre Zulassung zu beantragen, und jeder Gruppe das Recht gibt, eine Partei auf syrischem Gebiet zu gründen und mit der Baath-Partei und der Fortschrittsfront (Koalition von Blockparteien) zu konkurrieren".

In Luxemburg wollen die Außenminister der Europäischen Union über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Assads Machtapparat beraten. Entscheidungen werden aber noch nicht erwartet. "Restriktive Maßnahmen" könnten jedoch rasch verhängt werden, sofern die Außenminister dies wünschten, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen.

Seit Mai gilt bereits ein Einreiseverbot in der EU für 23 Syrer aus der Führung des Landes, darunter auch Assad selbst. Außerdem wurden die Vermögen der Betroffenen eingefroren. Überlegt wird nicht nur, diese Personen-Liste zu verlängern, sondern auch EU-weit die Geschäftskontakte zu bestimmten Unternehmen auszusetzen.