Auf eine schwere Schlappe von Ministerpräsident Silvio Berlusconi weisen erste Auszählungen nach dem Referendum über die Atompolitik in Italien hin. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 80 Prozent der Wahllokale ergab sich am Montagabend ein unumstößlich klares Votum von rund 94,5 Prozent gegen neue Atommeiler.

 

Die linke Opposition feierte das sich klar abzeichnende Votum gegen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und gegen ein Gesetz, das Berlusconi vor seinen Prozessen schützt. Pier Luigi Bersani, Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), verlangte den Rücktritt Berlusconis.

Die hohe Beteiligung an der Abstimmung stellt an sich bereits eine politische Ohrfeige für Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung dar. Schließlich hatten der Regierungschef und mehrere seiner Minister zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen lag die Beteiligung bei 57 Prozent. Damit wurde erstmals seit 1995 bei einem Referendum das erforderliche Quorum von 50 Prozent übertroffen.

Der Ausgang der Abstimmungen könnte die brüchige Koalition ernsthaft gefährden. Im vergangenen Monat hatte das Mitte-Rechts-Bündnis bereits deutliche Verluste bei Regionalwahlen hinnehmen müssen.

Berlusconi hat mit Atom-Niederlage gerechnet

Schon vor Schließung der Wahllokale räumte Berlusconi, der den Referenden demonstrativ ferngeblieben war, die Niederlage in der Atomfrage ein. So wie es aussehe, müsse man sich wahrscheinlich von der Atomkraft endgültig verabschieden und sich stattdessen auf erneuerbare Energien konzentrieren, sagte der konservative Politiker. Innenminister Roberto Maroni von Berlusconis Koalitionspartner Liga Nord forderte den Regierungschef auf, seine Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und Ende des Monats ein ehrgeiziges Reformprogramm für die kommenden zwei Jahre ins Parlament einzubringen. "Das ist der letzte Test", sagte Maroni der Zeitung Corriere della Sera. Die Regierung Berlusconi muss am 22. Juni im Parlament eine Vertrauensabstimmung überstehen.